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Flüchtlinge aus Israel: Netanjahu kündigt UNHCR-Flüchtlingsdeal endgültig auf

Israel wollte rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben. Dann hieß es, die Vereinten Nationen sollten helfen, Tausende Migranten umzusiedeln. Doch Stunden später scheint es sich Regierungschef Netanjahu wieder anders überlegt zu haben.

Deutschland muss Flüchtlinge aus Israel aufnehmen. Bild: dpa

Israel hat eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Dies teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend auf Facebook mit - nur wenige Stunden, nachdem er selbst die Abmachung mit dem UNHCR vorgestellt hatte. Am Dienstag dann die endgültige Kündigung des Umsiedlungsplans.

Benjamin Netanjahu kündigt Umsiedlungsplan endgültig

Benjamin Netanjahu habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er am Dienstag. Israel werde sich weiter darum bemühen, die "Eindringlinge" aus dem Land zu bekommen.

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Im Gegenzug hätten weitere 16.000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen "offiziellen Status" erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar. Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40.0000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben.

Deutschland, Kanada, Italien als mögliche Aufnahmeländer genannt

Als mögliche Aufnahmeländer hatte Netanjahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber am Abend klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe. Wie die Deutsche Presse-Agentur weiter aus Kreisen des UNHCR erfuhr, wollte sich das Flüchtlingshilfswerk erst jetzt um Aufnahmeplätze im Ausland bemühen.

Laut UNHCR betrifft das nun stornierte Abkommen rund 39.000 Migranten. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden nur im Ausnahmefall gebilligt.

Die israelische Regierung hatte angekündigt, die Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen; Israel bot ihnen dazu umgerechnet rund 2.800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Deutschland war keine Anfrage bekannt

Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge, aber "immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun". Ein Sprecher der Deutschen Botschaft in Israel berichtete, dass etwa 2014 bis 2018 gut 9600 Flüchtlinge im Rahmen von UNHCR-Programmen in Deutschland aufgenommen worden seien.

Auch das italienische Außenministerium bestritt, dass es ein derartiges Abkommen mit dem UNHCR gibt.

Israelis demonstrierten gegen Abschiebung der Flüchtlinge

Netanjahus Büro hatte zunächst erklärt, wegen des Abkommens gebe es in den nächsten fünf Jahren nun keine Notwendigkeit, "die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen". Die Regierung habe zwar versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von "rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten" sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit dem UNHCR folge internationalem Recht.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel hatten die Einigung zunächst begrüßt. Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.

Lesen Sie auch: Keine Papiere! So viele Abschiebungen bleiben unvollstreckt.

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koj/kns/news.de/dpa

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