Besorgniserregender Bericht: So kassieren organisierte Banden Hartz IV ab

Millionen Menschen sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Doch nicht allen genügt der Mindestsatz zum Überleben. Es wird getrickst und gelogen. Auch kriminelle Banden kassieren dabei mit.

Immer mehr betrügerischen Banden haben es auf Hartz IV abgesehen. Bild: dpa

Die gute Nachricht zuerst: Die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) angestoßenen Straf- und Bußgeldermittlungen wegen möglichen Hartz-IV-Betrugs ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen.

Empfindliche Strafen für Leistungsempfänger

Wie die "Bild" unter Berufung auf einen internen BA-Bericht schrieb, nahmen die Jobcenter 2017 in 148.524 Fällen Ermittlungen auf, 0,8 Prozent weniger als im Jahr davor. Es seien 49.769 Verfahren (ein leichter Anstieg um 0,3 Prozent) an Staatsanwaltschaften oder bei Schwarzarbeitsverdacht an die Zollverwaltung abgegeben worden.

Zudem habe es im Jahresvergleich mehr Geldbußen gegeben: 21.281 (+1,3 Prozent). Dem Bericht zufolge verschwiegen Hartz-Bezieher in 82.266 Fällen Einkünfte aus Jobs, Vermögen oder Sozialleistungen und kassierten 54 Millionen Euro Leistungen zu viel. Insgesamt wurden Geldstrafen von über sechs Millionen Euro verhängt und Haftstrafen von 442 Jahren, 106 davon mussten die Schuldigen tatsächlich im Gefängnis absitzen.

Besorgniserregend: Organisierter Hartz-IV-Betrug nimmt zu

Wie "Bild" weiter schrieb, zeigte sich die BA besorgt über "gut organisierte Banden". Sie würden "gezielt" Menschen aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien anlocken, die hier scheinbar arbeiteten, um dann zu Unrecht Hartz-Leistungen zu kassieren. Schwerpunkte seien Berlin, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Duisburg, Bremerhaven, Pinneberg und Neumünster.

So würden zum Schein vor allem Zuwanderer in Firmen eingestellt und schnell wieder entlassen. Die Entlassenen haben Anspruch auf das Transfergeld, doch die Banden sichern sich davon einen großen Teil. Auch bei der Vermietung wird betrogen. In abgewohnten Bruchbuden werden die Hartz-IV-Empfänger untergebracht, aber die Banden kassieren vom Amt eine extrem hohe Miete.

Außerdem besteht der Verdacht, dass Firmen zum Schein ausländische Arbeiter einstellen, kündigen und in ihre Heimat zurückbringen. Dem Amt gegenüber wird ein Anspruch auf Hartz IV glaubhaft gemacht, doch die Leistungen kassieren die betrügerischen Banden.

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koj/jat/news.de/dpa

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