Islam-Kritik von Horst Seehofer: Nahles und Co: SPD-Frauen wettern gegen Innenminister

Seine Position war bekannt, Aufmerksamkeit bekam der neue Innenminister Horst Seehofer trotzdem. Führende SPD-Frauen finden die Diskussion über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland völlig überflüssig.

Andrea Nahles wettert gegen Horst Seehofer. Bild: dpa

Führende SPD-Politikerinnen haben gefordert, die vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abermals entfachte Islam-Diskussion zu beenden. "Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt", sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag).

Nahles und Barley wettern gegen Horst Seehofer

Justizministerin Katarina Barley sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt." Es gehe darum, die Probleme praktisch zu lösen. Und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) - bisher Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln - erklärte im ZDF: "Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht." Es gehe darum, ein gutes Zusammenleben zu organisieren mit Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Islam gehört zu Deutschland! Merkel widerspricht Innenminister

Seehofer hatte in seinem ersten Interview nach der Amtsübernahme der "Bild"-Zeitung (Freitag)gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. (...) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland." Kanzlerin Angela Merkel hatte sich davon distanziert: Deutschland sei zwar stark vom Christen- und vom Judentum geprägt, aber inzwischen lebten auch Millionen Muslime hier. "Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam."

Hat Horst Seehofer seine Aufgabe als Innenminister verstanden?

Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige CDU-Staatssekretärin Serap Güler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und ähnlich der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (jeweils Samstag), Aufgabe eines Innen- und Heimatministers sei es, "die Gesellschaft zusammenzubringen, zu vermitteln und nicht zu spalten". "Natürlich gibt es Tendenzen im Islam, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, aber dann erfordert dies auch eine Differenzierung zu sagen: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, aber der Islam, an den die 4,5 Millionen Menschen in unserem Land glauben, die gehören natürlich mit ihrem Glauben dazu."

Will Horst Seehofer vor den Landtagswahlen in Bayern punkten?

Nahles wollte sich den Vorwurf der Spaltung nicht zu eigen machen: "Ich glaube nicht, dass Seehofer die Spaltung der Gesellschaft im Sinn hat. Er hat ja auch den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dessen Überschrift es heißt: "Ein neuer Zusammenhalt für unser Land", sagte sie. "Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können." In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Hauptaugenmerk der CSU ist es dabei, die AfD klein zu halten.

Dagegen verteidigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) Seehofers Äußerung. Dieser habe recht, sagte er der "Berliner Zeitung" und der "Bild"-Zeitung (jeweils Samstag). "Seine Aussage ist ein richtiger und wichtiger politischer Akzent in dieser Debatte."

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fka/news.de/dpa

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