GroKo im News-Ticker 2018: Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Alle aktuellen News zur GroKo gibt es in unserem News-Ticker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz zeigen den unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Die SPD hatte mit großer Mehrheit den Weg für ein neues Bündnis mit der Union frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die Fortsetzung der Koalition unter Merkel. Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Erleichterung aufgenommen. "Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier. Alle weiteren Infos zur GroKo lesen Sie hier im news.de-Ticker.

+++ 12.03.2018: Union und SPD besiegeln GroKo-Neuauflage +++

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm.

An der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags nahmen neben Merkel der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer teil. Für die Fraktionen unterschrieben die Vorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Auch die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) unterzeichneten den Koalitionsvertrag.

Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Dabei stützt sie sich bereits zum dritten Mal auf ein Bündnis aus CDU, CSU und SPD. Für Mittwoch ist auch die Ernennung des neuen Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende.

+++ 12.03.2018: GroKo-Spitzen loben sich und ihren Koalitionsvertrag +++

Nach einem beispiellos langen Ringen um die Regierungsbildung in der Bundesrepublik gehen die Führungsspitzen von Union und SPD mit gegenseitigen Lobesbekundungen und Zuversicht in die neue Amtszeit. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen.

Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: "Das wird eine gute Regierung." CSU-Chef Horst Seehofer ergänzte: "Und eine soziale Regierung." Die Deutschen erwarten nach den Worten Seehofers nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, betonte er.

+++ 12.03.2018: Zum GroKo-Start Diskussion über konsequente Abschiebungen +++

Pünktlich zum Start der neuen großen Koalition an diesem Montag diskutiert die Republik wieder über den Umgang mit ausländischen Straftätern und Gefährdern. Gesetzt hat das Thema der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende mit der Ankündigung eines härteren Durchgreifens.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt das. Und auch die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig widerspricht ihm nicht, pocht aber auch auf mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht. Die AfD bezweifelt, dass Seehofer seine Ankündigungen umsetzt.

Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD an diesem Montag (14 Uhr) ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. An der Zeremonie sollen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Für Mittwoch ist im Bundestag die vierte Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin angesetzt. Mit der Regierungsarbeit soll dann schnell begonnen werden.

+++ 09.03.2018: Hubertus Heil wird Bundesarbeitsminister - Ministerliste komplett +++

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil soll nach dpa-Informationen neuer Arbeitsminister in der künftigen Bundesregierung werden. Zuvor hatten die "Welt" und der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Hubertus Heil wird Bundesarbeitsminister. Bild: dpa

Die SPD schickt neben Heil folgende Minister in die neue Bundesregierung: Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz wird Bundesfinanzminister, der bisherige Justizminister Heiko Maas wechselt auf den Posten des Außenministers, die bisherige Familienministerin Katarina Barley übernimmt dafür das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.

+++ 08.03.2018: Maas ersetzt Gabriel +++

Der bisherige Justizminister

Das erfuhr die die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen; als erstes hatte "Spiegel online" darüber berichtet.

+++ 08.03.2018: Kein Ministerposten in der neuen Groko für Sigmar Gabriel +++

Medienberichten zufolge wird Sigmar Gabriel in der neuen Bundesregierung ohne Ministerposten sein. Das habe ihm die SPD-Spitze bereits mitgeteilt. Da er aber als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen ist, bleibt er Mitglied des Bundestages.

Auch die bisherige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der neuen Bundesregierung von Union und SPD nicht mehr angehören. Sie sei "dankbar", dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen, sagte sie der "Rheinischen Post".

+++ 08.03.2018: Franziska Giffey wird Familienministerin - Erste SPD-Minister sickern durch +++

Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bringen. So soll die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der fünf ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden. Mittlerweile ist bestätigt, dass sie neue Familienministerin wird.

Die 39-jährige Giffey, geboren in Frankfurt/Oder, ist Verwaltungsexpertin und machte sich als Nachfolgerin des bekannten Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky einen Namen, mit klarer Kante in der Integrationspolitik und dem Pochen auf das Einhalten von Recht und Ordnung in dem Stadtteil, wo ausländische Clans für Unruhe sorgen. Giffey klingt manchmal wie ihr Mentor Buschkowsky (SPD). Zum Beispiel wenn sie neu hinzugezogene Bürger mit Nachdruck mahnt, nicht einfach den Müll irgendwo hinzuschmeißen: "Wenn sich daran alle halten würden in Neukölln, würden wir viele Millionen sparen." Im eher linken Berliner SPD-Verband gilt sie manchen als zu konservativ.

+++ 07.03.2018: SPD-Ministerliste wird Freitag bekanntgegeben +++

Die SPD will die Besetzung ihrer sechs Ministerien in der erneuten großen Koalition am Freitag beschließen und verkünden. Um 08.00 Uhr wird die Parteispitze, das Präsidium, tagen, um 09.00 Uhr folgt dann der 45-köpfige Parteivorstand für 10.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, teilte der Parteisprecher am Mittwoch mit.

Es wird erwartet, dass der bisherige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Mit Spannung wird erwartet, wer Außenminister wird - Amtsinhaber Sigmar Gabriel werden wegen seines zerrütteten Verhältnisses zu Scholz und der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles kaum noch Chancen eingeräumt. Ihm könnte der bisherige Justizminister Heiko Maas nachfolgen.

Als Überraschungspersonalie für das Amt der Familienministerin wird die aus Ostdeutschland stammende Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, gehandelt. Außerdem wird die SPD die Ressorts Arbeit/Soziales, Justiz und Umwelt besetzen. Am 14. März soll Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

+++ 07.03.2018: Der Fahrplan zur Neuauflage der GroKo +++

Nach CDU und CSU will die SPD bis zum Wochenende ihre sechs Minister vorstellen. Klar ist nur, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Am spannendsten ist die Frage, wer Außenminister wird - dem geschäftsführenden Minister Sigmar Gabriel werden intern wenig Chancen gegeben, dass er im Amt bleibt. Außerdem kann die SPD die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt besetzen.

Um 9.30 Uhr an diesem Mittwoch trifft sich Merkel voraussichtlich zum letzten Mal mit dem geschäftsführenden Kabinett ihrer dritten Amtszeit. Dabei wird es vor allem um die Fortsetzung diverser Auslandseinsätze gehen. Für Außenminister Gabriel könnte es die letzte Kabinettssitzung werden.

Am 14. März soll Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. 2013 hatte sie mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Kanzler vor ihr. Nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl stellen die beiden Fraktionen jetzt aber nur noch 56 Prozent der Abgeordneten. Der Mehrheitspuffer beträgt nur noch 44 Stimmen. Das dürfte die Koalitionsreihen zusammenschweißen. 2013 bekam Merkel 39 Gegenstimmen aus Union und SPD, so viele werden es diesmal wohl nicht wieder sein.

Unmittelbar nach der Wahl Merkels werden die Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Anschließend könnte noch am selben Tag die erste Kabinettssitzung stattfinden.

+++ 06.03.2018: Mehr als die Häfte der Deutschen glaubt an stabile Koalition +++

Die neue große Koalition ist nur unter Mühen zustande gekommen, dennoch ist mehr als die Hälfte der Bürger nach einer Umfrage überzeugt, dass sie die volle Wahlperiode regieren wird. 54,6 Prozent der Bürger gehen davon aus, dass das Bündnis aus Union und SPD bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 bestehen wird. Das hat das Meinungsforschungsinstitut "Civey" im Auftrag des "Focus" ermittelt. Noch optimistischer sind die Erwartungen unter Wählern von Union und SPD. Demnach glauben etwa 75 Prozent der Unionswähler sowie fast 71 Prozent der SPD-Wähler an eine dauerhaft stabile Koalition.

+++ 06.03.2018: SPD ringt um Besetzung ihrer Ministerposten +++

Nach CDU und CSU will auch die SPD in den nächsten Tagen die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung klären. "Die Personalentscheidungen werden diese Woche getroffen", sagte Parteivize Malu Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer Außenminister werden soll. Ein Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen. Die SPD will in der Ministerfrage stärker auf Profile setzen um in der neuen Groko sichtbar zu bleiben.

Die Szialdemokraten wollen drei Männer und drei Frauen ins Kabinett schicken. Als sicher gilt, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Neben dem Finanz- und dem Außenministerium kann die SPD die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt besetzen.

+++ 05.03.2018: Seehofer: Mortler soll Drogenbeauftragte der Bundesregierung bleiben +++

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler soll Drogenbeauftragte der Bundesregierung bleiben. Das gab CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Parteivorstandssitzung am Montag in München bekannt. Mortler hat das Amt seit 2014 inne. Neuer Beauftragter für Aussiedlerfragen soll nach Angaben Seehofers der CSU-Politiker Bernd Fabritius werden. Der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen war in der vergangenen Legislaturperiode CSU-Bundestagsabgeordneter, hatte aber 2017 den Wiedereinzug über die CSU-Landesliste nicht geschafft.

+++ 05.03.2018, 14.10 Uhr: Seehofer präsentiert Müller, Scheuer und Bär für neue Bundesregierung +++

Nach dem Ja der SPD zur großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die neuen CSU-Bundesminister öffentlich präsentiert. Gerd Müller bleibe Entwicklungsminister, er habe eine hervorragende Arbeit gemacht, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Andreas Scheuer übernehme das Verkehrsministerium, Dorothee Bär werde Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung. In dieser Funktion werde Bär jede Woche an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Seehofer selbst wird in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Minister für Innen, Bau und Heimat.

+++ 05.03.2018, 10.44 Uhr: Markus Blume soll neuer CSU-Generalsekretär werden +++

Der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Blume soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Das kündigte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben bei der Sitzung des CSU-Vorstands in München an. Einen konkreten Termin nannte Seehofer zunächst nicht. Blume wird damit Nachfolger von Andreas Scheuer, der in der neuen großen Koalition für den Posten des Bundesverkehrsministers vorgesehen ist. Neue stellvertretende Generalsekretärin soll die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig werden.

+++ 05.03.2018, 10.31 Uhr: Merkel will rasch Regierungsarbeit aufnehmen mit diesen Themen +++

Kanzlerin Angela Merkel drückt nach dem Ja der SPD zu einer neuen großen Koalition aufs Tempo. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen", sagte die CDU-Chefin am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. Sie hoffe, dass der Bundestag sie wie geplant am 14. März zur Kanzlerin wählen werde. Dann wolle sie ihre "ganze Kraft einbringen, damit diese Regierung gut für die Menschen in Deutschland arbeitet".

In der Europapolitik sei "eine starke Stimme Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt", etwa wenn es um die internationale Handelspolitik gehe, sagte Merkel angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab. Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien mit der Frage von Krieg und Frieden. In der Innenpolitik gehe es um die Arbeitsplätze der Zukunft, den Erhalt des Wohlstands und die Angleichung der Lebensbedingungen im ganzen Land.

+++ 05.03.2018, 10.20 Uhr: Kreise: CSU mit drei Ministern und einer Staatsministerin in Berlin +++

Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München. Seehofer selbst wird neuer Bundesinnenminister.

+++ 05.03.2018, 8.47 Uhr: AfD will als Oppositionsführererin "Kranz an Themen" einbringen +++

Die AfD will als Oppositionsführerin im Bundestag eine Reihe von Themen setzen. Fraktionschefin Alice Weidel verwies am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf bislang ins Parlament eingebrachte Anträge zur Euro-Stabilisierung und zur Steuerpolitik, die Arbeitnehmer und "kleine Leute" entlasten sollen. Sie sprach von einem "Kranz an Themen". Zur Bildungspolitik sagte Weidel, dass an den Schulen in Deutschland "so viel Kauderwelsch schon gesprochen wird in jungen Jahren". Sie fügte an: "Die Lehrer sind ja auch allein völlig überfordert, weil dort nicht mehr vernünftig Deutsch gesprochen wird. Schauen Sie sich Berliner Schulhöfe an und eine total verunglückte Bildungspolitik."

Mit der Entscheidung der SPD für eine Regierungsbeteiligung fällt der AfD die Rolle der Oppositionsführerin zu. In den zurückliegenden Sitzungen des Bundestages hatten Abgeordnete der anderen Fraktionen der AfD mehrfach vorgeworfen, ihre Anträge und Gesetzesentwürfe seien schlampig formuliert und schlecht gemacht.

+++ 05.03.2018, 5.01 Uhr: Steinmeier will Merkel als Kanzlerin vorschlagen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag an diesem Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Sonntag nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition an. Die Wahl Merkels und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen.

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kad/news.de/dpa

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