GroKo-Fahrplan: SO geht es jetzt bei der Regierungsbildung weiter

Nach dem Mitgliedervotum der SPD war klar, die neue Bundesregierung wird die Neuauflage der GroKo. Nach einem halben Jahr Verhandlungen werden die Bürger Deutschlands langsam ungeduldig und fordern eine handlungsfähige Regierung mit schnellen Entscheidungen.

Noch sind die Ministersessel im Bundestag leer, doch das soll sich noch vor Ostern ändern. Bild: dpa

Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Sicht. 171 Tage nach der Bundestagswahl soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. März im Bundestag wiedergewählt werden und das neue Kabinett seine Arbeit aufnehmen. Ein paar Dinge sind bis dahin aber noch zu erledigen. Doch auch die Probleme häufen sich.

Bildungs- und Flüchtlingspolitik als größte Baustellen der neuen GroKo

Für Angela Merkel gibt es viele offene Baustellen zu reparieren. Vor allem in der Bildungs- und Familienpolitik erhöht sich der Druck auf die neue GroKo. Viele Schulen sind so veraltet, dass sie den hohen Schülerzahlen nicht standhalten können. Dringend müssen Milliardeninvestitionen dafür getätigt werden. Auch die Ganztagesbetreuung und die Kita-Missstände müssen aus dem Weg geräumt werden.

Das Thema Zuwanderung ist dominierend in der neuen Regierung. Vor allem muss bei einer zahlenmäßigen Beschränkung eine schnelle logistische Lösung her, die nicht im Chaos endet. Vor allem die Schaffung von zentralen Aufnahmestellen muss zeitnah geschehen. Problematisch ist hier die Verantwortlichkeit. Beschlussgebend ist die Bundesregierung, aber ausführend die Länder und Kommunen mit klammen Haushalten.

Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand

Nachdem die Idee der Bürgerversicherung gescheitert ist, hat man sich im Koalitionsvertrag auf eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und private Versicherte geeinigt. Die Anpassung muss schrittweise erfolgen, das System dafür ist allerdings schwierig umzusetzen, so dass die Verhandlungen wohl einige Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern wird.

Auch der Stellenabbau bei Polizei und Justiz stellt die neue Bundesregierung vor unausweichliche Probleme. Es fehlen nach Angaben der "Bild" etwa 15.000 Polizisten und 2000 Juristen. Allerdings fehlt es auch an Bewerbern auf diese Stellen. Auch der Soli ist ein zentrales Thema. Bis zum Ende der Regierungsperiode soll er nahezu abgeschafft sein.

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