Nach Ausländerstopp: Partei stellt Strafanzeige gegen Essener Tafel

Viele Deutsche zeigen Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel, einen Ausländerstopp für die Lebensmittelausgabe zu verhängen. Auch in der Debatte kehrt Ruhe ein. Doch nun will offenbar eine Partei Strafanzeige gegen den Verein stellen.

Eine Kleinpartei hat offenbar Strafanzeige gegen die Tafel in Essen gestellt. Bild: dpa

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine neuen Bezugskarten für Lebensmittelpakete an Ausländer zu vergeben, stößt in einer Umfrage bei 66 Prozent der Befragten auf Verständnis. Dagegen hätten lediglich 27 Prozent der Befragten kein Verständnis für die Maßnahme geäußert, berichtete die "Welt" auf Grundlage einer repräsentativen Umfrage, die für die Zeitung erhoben wurde. Sieben Prozent äußerten sich unentschieden.

Mehrheit hat Verständnis für Kurs der Essener Tafel

Von den befragten Anhängern der AfD zeigten dem Bericht zufolge 97 Prozent Verständnis für den Schritt. Auch eine große Mehrheit der FDP-Anhänger (65 Prozent) und der Unionsanhänger können demnach den Aufnahmestopp für Ausländer nachvollziehen. Anhänger der SPD und der Linken seien gespalten: Von den SPD-Anhängern zeigten laut Umfrage 44 Prozent Verständnis für die Entscheidung, bei den Linken-Anhängern 50 Prozent. Einzig Anhänger der Grünen stünden dem Beschluss der Essener Tafel, die Nationalität über die Aufnahme als Neukunden entscheiden zu lassen, mehrheitlich kritisch gegenüber (57 Prozent).

Die Entscheidung des Vereins, bedürftigen Ausländern neue Bezugskarten für Lebensmittel vorerst zu verwehren, sorgt bundesweit für heftige Debatten. Die Essener Tafel begründet ihr Vorgehen mit einem sehr hohen Anteil an Ausländern. Gerade ältere Menschen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, hatte der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor gesagt. Bei diesen Männern habe er teilweise auch "mangelnden Respekt gegenüber Frauen" beobachtet.

Kleinpartei stellt Strafanzeige gegen Tafel in Essen wegen Steuerhinterziehung

Wie der "Focus Online" berichtet, will nun offenbar die Partei "Allianz Deutscher Demokratie" (ADD) Strafanzeige gegen die Essener Tafel stellen. Grund sei fehlende Gemeinnützigkeit und somit Steuerhinterziehung. "Es ist uns wirklich nicht einfach gefallen. Doch die ausgebliebene Zivilcourage der Essener Bürger hat uns enttäuscht", erklärt der stellvertretende Vorsitzender der Essener ADDRecep Dadas in einer Mitteilung der Partei. Die ADD wirft der Tafel eine "rassistische Entscheidung" vor.

Wenn die Tafel in Essen nur noch Deutsche versorgt, sei der Verein laut deutschem Recht nicht mehr gemeinnützig. Auf Steuervorteile habe der Verein dann keinen Anspruch mehr, heißt es von Seiten der ADD. Daher liege der Verdacht der Steuerhinterziehung vor. Harte Vorwürfe, die sich die Hilfsorganisation ausgesetzt sieht.

Die ADD ist eine Kleinpartei, die sich vornehmlich an türkischstämmige und muslimische Einwanderer richtet. Sie hat etwa 1.600 Mitglieder. Aufgefallen ist die ADD bislang durch ihre Nähe zum türkische Präsidenten Erdogan.

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bua/news.de/dpa

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