Gesetzesentwurf: AfD fordert Deutsch als verpflichtende Landessprache

Die AfD will das Grundgesetz ändern und Deutsch als Landessprache festsetzen lassen. In einer Debatte im Bundestag muss die Partei ihren Gesetzesentwurf begründen und scheitert an CDU und SPD.

Die AfD will Deutsch als verpflichtende Landessprache. Bild: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern. Das Deutsche sei durch die Einflüsse anderer Sprachen und durch die Zuwanderung bedroht, erklärt die AfD-Fraktion. Am Freitag hat die Partei die Gesetzesänderung im Bundestag vorgeschlagen.

Deutsch als Landessprache: AfD fordert Gesetzesänderung

Laut Gesetzentwurf der AfD soll künftig "das staatliche Handeln darauf verpflichtet werden, die deutsche Sprache zum Hauptkommunikationsmedium aller in Menschen in Deutschland zu machen". Denn Sprache habe eine gesellschaftsbildende Funktion und fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft, heißt es weiter.

"Die Änderung eröffnet verfassungsrechtlich die Möglichkeit, Maßnahmen gegen ihre Verdrängung ebenso wie zur Durchsetzung ihrer prioritären Position gegenüber anderen Sprachen zu ergreifen. Die Grundgesetzänderung führt zu einem Schutz gegen die immer weiter voranschreitende Verdrängung der deutschen Sprache", steht im Gesetzentwurf der AfD. In Berlin, Mannheim und Wanne-Eickel existierten Geschäfte mit ausschließlich fremdsprachiger Bezeichnung. An den Universitäten würden viele Arbeiten nur noch auf Englisch verfasst.

"Die Landessprache der Bundesrepublik ist Deutsch. Das soll ins Grundgesetz - und ist kein Hirngespinst der AfD", fängt AfD-Politiker Stephan Brandner die Debatte im Bundestag an. Er wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, die "deutsche Sprache mit Anglizismen zu überfluten". Mit ihrer Forderung sei die AfD nicht allein, auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert habe sich einst ähnlich geäußert. Das Deutsche sei durch einen "um sich greifenden Englisch-Wahn" bedroht sowie durch "massive Zuwanderung". "Die Polizei informiert auf Englisch und Arabisch", kritisiert Brandner.

Heftige Kritik aus CDU, SPD und Co.

Mit Hohn, Spott und Kostproben ihrer Heimatdialekte haben Politiker der anderen Bundestagsfraktionen auf einen AfD-Antrag reagiert. Gitta Connemann von der CDU setze sich für die deutsche Sprache ein und sei ebenfalls von "lästigen Anglizismen" genervt. Dennoch lehnt sie den Antrag der AfD ab. Sie kritisierte ihrerseits die Sprache der AfD-Anträge. Diese seien voller Fremdwörter und unschöner "Bandwurmsätze". Das sei "Deutschtümelei", "Kauderwelsch" und "Sprachpanscherei". "Und schauen Sie mal auf Ihre Internetseite. Da haben Sie Ihr Wahlprogramm auf Russisch", erinnert Connemann die AfD-Fraktion.

Johann Saathoff (SPD) kritisierte die AfD auf Plattdeutsch. Sein Parteikollege Mahmut Özdemir sagte, in seiner niederrheinischen Heimat würde man zu dem Vorstoß der AfD wohl sagen: "Da haben die Schwadroneure mal wieder Stuss zusammengefrickelt." Und auch der FDP-Politiker Stephan Thomae hält dagegen: Zwar haben die Franzosen Französisch in der Verfassung verankert. Dennoch müsse Deutschland aber nicht nachziehen. Er wirft der AfD "Angst vor Veränderung" vor. "Wir haben Mut zur Veränderung, das braucht unser Land", sagt Thomae.

"Setzen Sie sich doch für richtige Sprachangebote für Migranten ein"

Die Linken-Politikerin Simone Barrientos wirft der AfD "Sprache als Mittel zur Ausgrenzung" vor. "Der AfD geht es um Deutungshoheit. Nichts anderes will sie mit ihrem Gesetzesentwurf erreichen", sagt sie. "Sie sagen Volk, sie meinen völkisch und wollen ausgrenzen." Und auch die Grünen halten gegen den AfD-Antrag.Für Heiterkeit sorgte der bayerische Grüne Erhard Grundl mit der Frage: "Wie schaut es mit Extrem-Dialekten wie etwa dem Oberpfälzischen aus?" Die AfD wolle offensichtlich ihre "eigene Kleinkariertheit" dem ganzen Land überstülpen. "Setzen Sie sich doch lieber für richtige Sprachangebote für Migranten ein, wenn ihnen Deutsch so wichtig ist", fordert er. Die Zunahme von Anglizismen kommentierte Grundl mit dem Satz: "Wir chatten, wir liken, rechtsaußen wird wohl mehr gehatet."

CSU-Politikerin Andrea Lindholz hält den Antrag für realitätsfern. "In der Arbeitswelt ist die Mehrsprachigkeit nicht mehr wegzudenken", erklärt sie. Johann Saathoff (SPD) verweist auf die Schweiz. Dort werden vier Amtssprachen gesprochen. Auch Axel Müller (CDU) stellt den Gesetzentwurf der AfD in Frage. "Sollen amtliche Formulare nur noch mehr in Deutsch ausgegeben werden?", fragt er. Da sei diskriminierend.

Während einer Plenardebatte am vergangenen Donnerstag hatte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir der AfD-Fraktion Rassismus vorgeworfen. Die AfD bezichtigte ihn daraufhin der "Hetze".

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/fka/news.de/dpa

Empfehlungen für den news.de-Leser