Frauke Petry vor Gericht: Weiteres Strafverfahren! AfD verklagt Petry wegen "Die Blaue Partei"

Keine guten Zeiten Frauke Petry: Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung vor. Der Bundestag gibt grünes Licht für ein Strafverfahren. Darüber hinaus wird die Ex-Parteichefin von der AfD im Streit um Markenrechte verklagt.

Frauke Petry hat im Oktober 2017 "Die blaue Partei" gegründet. Bild: dpa

Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die parlamentarische Immunität der inzwischen ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten auf.

Frauke Petry droht ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrug

Im Dezember hatte das Parlament bereits den Weg für eine Anklage gegen die 42-Jährige wegen Meineidverdachts vor dem Landgericht Dresden frei gemacht. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung. Im aktuellen Fall wirft ihr die Staatsanwaltschaft Leipzig nach dpa-Informationen unter anderem Subventionsbetrug vor.

Demnach hatte Petry 2014 eine Förderung für eine sogenannte "Turn Around"-Beratung ihrer in Schieflage geratenen Firma beantragt und erhalten. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Dennoch habe Petry die Rechnung über die Firma beglichen und auch bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Neben Subventionsbetrug und Untreue wird ihr deshalb auch Steuerhinterziehung vorgeworfen. Über die Vorwürfe hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet.

Streit um Markenrechte: AfD verklagt Ex-Parteichefin Petry

Darüber hinaus streiten sich die AfD und ihre frühere Parteichefin Frauke Petry streiten vor Gericht um Namens- und Markenrechte. "In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke 'Die blaue Partei'", sagte Petry der "Bild"-Zeitung. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, der Zeitung.

Am 14. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke "Die blaue Partei" beantragt. Seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Zeitung: "Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen." Die Klage richte sich gegen "den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren".

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kad/news.de/dpa

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