22.02.2018, 15.28 Uhr

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: So stehen die Chancen auf Diesel-Fahrverbote

Werden Diesel bald aus deutschen Innenstädten verbannt? Bild: Marcus Führer/dpa

Ob es dann Fahrverbote gibt, liegt aber an den einzelnen Städten und Bezirksregierungen - einen Automatismus gibt es nicht. Für jede Stadt, in der Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, wäre es bei einem entsprechenden Leipziger Urteil aber möglich, Fahrverbote für ältere Diesel in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Es könnte dann aber von Stadt zu Stadt noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden.

Eine zweite Möglichkeit ist, dass das Bundesverwaltungsgericht den Sprungrevisionen stattgibt - damit wären die Urteile der Verwaltungsgerichte aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht könnte dies aber verbinden mit einem Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Denn das Problem, dass Schadstoff-Grenzwerte weiter überschritten werden, würde weiter bestehen.

Die dritte Option: Das Bundesverwaltungsgericht sieht noch Aufklärungsbedarf und verweist die Fälle zu einer erneuten Verhandlung an die Verwaltungsgerichte zurück - das Problem wäre damit aufgeschoben. Als theoretisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich gilt, dass Leipzig selbst entscheidet, Fahrverbote wären das einzige Mittel, damit die Grenzwerte eingehalten werden.

Wirtschaft fürchtet Fahrverbote

Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wird mit großer Spannung erwartet. Kommunale Spitzenverbände sowie Wirtschaftsbranchen warnten, dass Fahrverbote das kommunale Leben lahmlegen könnten - weil dann möglicherweise viele Dieselautos wie zum Beispiel Lieferwagen nicht mehr in Innenstädte kommen. Allerdings wären Ausnahmeregelungen möglich.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft GroKo Versäumnisse vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte vor der Verhandlung die Bundesregierung. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dass Gerichte nun darüber entscheiden müssen, wie die Luft in deutschen Städten sauberer wird, ist dem jahrelangen Nichts-Tun der Großen Koalition geschuldet." Die Bundesregierung müsse den betroffenen Städten die "blaue Plakette" als wirksames Instrument für saubere Luft an die Hand geben.

Kommt die Einführung der "Blauen Plakete"?

Bereits vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht war die Forderung nach Einführung einer "blauen Plakette" lauter geworden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hatte gesagt, er sehe keine Alternative zur "blauen Plakette", wenn das Gericht Fahrverbote für zulässig erkläre. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher ab, weil damit Millionen von Dieselfahrern "enteignet" würden.

Mit einer "blauen Plakette" könnten zumindest Dieselfahrzeuge mit der neuesten Abgasnorm 6 ausgenommen sein. Ansonsten droht ein "Fleckenteppich" in Deutschland mit unterschiedlichsten Regelungen.

Die wichtigsten Fakten zum möglichen Diesel-Fahrverbot
Fahrverbote
zurück Weiter

1 von 5

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

jat/news.de/dpa

  • Seite:
  • 1
  • 2
Empfehlungen für den news.de-Leser