GroKo-Verhandlungen aktuell im News-Ticker: Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel

Der neue Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind vergeben - aber noch steht das Ganze unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der SPD-Basis. Im Blickpunkt: die Zukunft von Martin Schulz.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die heiße Phase. Bild: dpa

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen eine Einigung erzielt und sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.

Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Große Koalition: So werden die Ministerien unter SPD, CDU und CSU aufgeteilt

Die SPD erhält nach dpa-Informationen neben dem Außenamt auch das Finanzministerium, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leiten soll, sowie die Fachressorts für Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt. Die CSU bekommt die Ministerien für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Als neuer Innenminister soll CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin wechseln - sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.

Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben, hieß es am Mittwoch in Berlin. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.

GroKo-Verhandlungen und -Ergebnisse im News-Ticker auf einen Blick

+++ 18.53 Uhr: Schulz lobt "kürzeste Regierungsbildung nach einer Bundestagswahl" +++

SPD-Chef Martin Schulz hat die Geschwindigkeit von Union und SPD auf dem Weg zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gelobt. Die große Koalition sei nicht die Wunschkonstellation der SPD, sagte Schulz am Mittwochabend in Berlin. "Aber ich will mit Stolz noch einmal darauf verweisen, dass das wahrscheinlich die kürzeste Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland nach einer Bundestagswahl war." Man habe in fünf Tagen sondiert und in acht Tagen den Koalitionsvertrag verhandelt. Das Gefühl, dass das lange gedauert habe, liege ganz sicher nicht an den Sozialdemokraten, sondern an der "bürgerlichen Fortschrittskoalition", wie sich die Jamaika-Parteien bezeichnet hätten, die über Wochen verhandelt hätten. Schulz sagte, er sei überzeugt, dass die Einigung von Union und SPD das Leben der Menschen verbessere.

+++ 18.50 Uhr: Schulz will als Außenminister ins Kabinett Merkel +++

SPD-Chef Martin Schulz will als Außenminister in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen. Das kündigte er am Mittwochabend nach einer SPD-Vorstandssitzung offiziell an.

+++ 18.21 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid vom 20. Februar bis 2. März +++

Der Entscheid der 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin erfuhr. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.

+++ 17.34 Uhr: "ARD Brennpunkt" heute mit Manuela Schwesig und Michael Kretschmer +++

Nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sendet die ARD heute, 20.15 Uhr, einen "Brennpunkt" mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig sowie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

+++ 17.31 Uhr: Schulz bestätigt: Nahles soll SPD-Vorsitz übernehmen +++

Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Der 62-Jährige kündigte am Mittwoch in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

+++ 16.23 Uhr: Grüne: Digitalstrategie der GroKo mit vielen Widersprüchen +++

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält nach Einschätzung des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, einige altbekannte Absichtserklärungen und teils massive Widersprüche in der Digitalstrategie. Die Forderung etwa, dass Bürger über gängige Verschlüsselung mit Behörden kommunizieren können sollen, werde bereits seit mehreren Jahren erhoben. Das sei "alles andere als neu". Zudem gebe es im Digitalisierungskapitel Punkte, die in massivem Widerspruch zu anderen Teilen etwa in Innen- oder Rechtsteil des Vertrags stünden.

+++ 16.14 Uhr: Stadtwerke begrüßen Digital-Schwerpunkt im GroKo-Vertrag +++

Die deutschen Stadtwerke haben sich mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufrieden gezeigt. "Natürlich muss an der einen oder anderen Stellschraube in der Umsetzung feinjustiert werden", sagte Michael Ebling, der Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), am Mittwoch. "In der Summe" sei man aber zufrieden.

+++ 16.10 Uhr: CDU-Ministerpräsident Günther: SPD hat "eine Menge rausgeholt" +++

Die Union ist der SPD beim Koalitionsvertrag nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weit entgegen gekommen. "Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen", sagte Günther am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe keine Hürden, warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten. "Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt."

+++ 16.08 Uhr: Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo zurück +++

Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.

+++ 15.52 Uhr: Fünf Kandidaten für die Nachfolge von Bürgermeister Scholz in Hamburg +++

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (59) zieht es im Falle einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag als Bundesfinanzminister nach Berlin - und in der Hansestadt muss eine Nachfolge gefunden werden. Fünf Namen werden vor allem genannt: Andreas Dressel, Andy Grote, Carola Veit, Melanie Leonhard, Aydan Özoguz.

+++ 15.45 Uhr: Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef kritisiert Schulz +++

Baden-Württembergs SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hält die Entscheidung von Bundesparteichef Martin Schulz, ein Ministeramt in der großen Koalition zu übernehmen, "für schwierig". "Ich hätte sie für falsch gehalten, wenn er gleichzeitig das Amt des Parteivorsitzenden hätte behalten wollen", sagte er, nachdem bekanntgeworden war, dass Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister in einer neuen großen Koalition werden will.

+++ 15.40 Uhr: "ZDF spezial" zur Großen Koalition +++

Nach dem Abschluss der Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD sendet das ZDF heute, 19.30 Uhr, ein "ZDF spezial" sowie 22.40 Uhr die Sendung "Was nun, Frau Nahles?".

+++ 15.35 Uhr: EU-Kommissar Moscovici: Große Koalition bietet Chancen für Europa +++

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht in der Neuauflage einer großen Koalition in Berlin eine Chance für Europa. "Die Tatsache, dass wir in Berlin eine stabile, solide, ambitionierte, pro-europäische Regierung haben werden, wird es uns ermöglichen, [...] Entscheidungen über die Eurozone zu treffen", sagte Moscovici am Mittwoch in Brüssel.

+++ 15.05 Uhr: Horst Seehofer zum Koalitionsvertrag: "Passt scho" +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hoch zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Er sagte am Mittwoch, in Bayern sage man angesichts solcher Zufriedenheit: "Passt scho." Der Vertrag bringe nach dem miserablen Ergebnis aller drei Parteien bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres zum Ausdruck: "Wir haben verstanden. Es gibt kein Weiter-so." Bis zu einer endgültigen Bestätigung des Vertrages durch das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder sei aber noch viel Arbeit zu erledigen.

+++15.04 Uhr: SPD-Linke Hilde Mattheis bezweifelt SPD-Erfolg +++

SPD-Bundestagabgeordnete Hilde Mattheis auf Twitter: "#Finanzenministerium für SPD. "Riesiger Erfolg für die SPD"? Hatten wir das Ministerium nicht schon mal? War das ein Erfolg? Kann mich nicht erinnern!"

+++ 14.57 Uhr: Söder: Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern +++

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern gelobt. "Das gute Signal ist, dass es jetzt eine Entscheidung gegeben hat, dass das tagelange Verhandeln zu Ende ist, dass Deutschland die Chance auf eine stabile Regierung bekommt", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Plenarsitzung im Landtag in München. Die Details des Vertrages müsse man zwar noch genauer lesen, sagte Söder. Er hob aber Erfolge bei der Begrenzung der Zuwanderung, bei Steuersenkungen und neuen Investitionen hervor.

+++ 14.54 Uhr: Schulz: Koalitionsvertrag trägt in großem Maße SPD-Handschrift +++

Der Vertrag über die neue große Koalition trägt nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz "in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift". Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Schulz am Mittwoch: "Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden."

+++ 14.53 Uhr: Merkel: Koalitionsvertrag kann Grundlage für stabile Regierung sein +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den mit SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung gewürdigt. Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, sagte die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung, von deren Ja eine Regierungsbildung Merkels abhängt. Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen.

+++ 14.44 Uhr: Merkel über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen +++

"Es hat sich gelohnt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am Mittwoch über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

+++ 14.18 Uhr: Linke rät SPD von Zustimmung zum Koalitionsvertrag ab +++

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD-Basis nahegelegt, den Koalitionsvertrag mit der Union beim anstehenden Mitgliederentscheid abzulehnen. "Dieser Vertrag ist für einen überzeugten Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig", sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition auf Basis des ausgehandelten Vertrags drohten "Jahre des Stillstands", in denen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Eine notwendige Umverteilung in Deutschland werde überhaupt nicht angegangen. In zentralen sozialen Fragen wie Rente und Kinderarmut würden allenfalls "Trostpflästerchen" verteilt.

+++ 14.09 Uhr: Scholz-Nachfolge - Hamburger SPD wartet Mitgliederentscheid ab +++

Die Hamburger SPD will bei der Suche nach einem Nachfolger für Bürgermeister Olaf Scholz erst den Mitgliederentscheid der Parteibasis abwarten. "Der Respekt vor den Mitgliedern unserer Partei, die jetzt das letzte Wort haben, gebietet, den Mitgliederentscheid abzuwarten", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

+++ 13.52 Uhr: AfD-Chef Gauland: CDU hat sich inhaltlich entleert +++

Die AfD hat den Christdemokraten angesichts der Koalitionsvereinbarungen mit der SPD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte AfD-Parteichef Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin. "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle." Gauland warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, wichtige Ressorts wie das Arbeits-, das Finanz- und das Außenministerium leichtfertig an die SPD abgegeben zu haben. "Damit Merkel ohne Inhalt an der Spitze bleibt und die Sozialdemokraten dem zustimmen, hat man im Grunde genommen die CDU als Partei aufgegeben."

+++ 13.51 Uhr: Bereich "Heimat" in Bundesregierung bisher heimatlos +++

Dass im Bundesinnenministerium künftig der Bereich "Heimat" angesiedelt werden soll, stellt auch die Sprecher der geschäftsführenden Bundesregierung vor Probleme. Auf die Frage, welches Ministerium aktuell für Heimat zuständig sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch: "Kann ich Ihnen nicht sagen, habe ich mich noch nicht mit beschäftigt."

+++ 13.49 Uhr: Arbeitgeberpräsident: Koalitionsvertrag "weitgehend enttäuschend" +++

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Ergebnisse des Koalitionsvertrags von Union und SPD in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als "weitgehend enttäuschend" bezeichnet. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung, sagte Kramer am Mittwoch in Berlin. Im Vergleich zum Sondierungsergebnis bedeute der Koalitionsvertrag eine "dramatische Verschlechterung" aus Sicht der Wirtschaft. "Es hätte natürlich schlimmer kommen können. Aber es hätte nachhaltig sehr viel besser sein müssen", sagte Kramer.

+++ 13.47 Uhr: Olaf Scholz soll auch Vizekanzler werden +++

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.

+++ 13.44 Uhr: De Maizière scheidet aus Regierung aus +++

Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin.

+++ 13.40 Uhr: Bankenverband: Koalitionsvertrag ist gute Grundlage +++

Der Privatbankenverband ist mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ziemlich zufrieden. "Trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters, am Mittwoch in Berlin. Bemerkenswert sei, "dass die Politik der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird und die große Bedeutung erfolgreicher Banken für die Realwirtschaft ausdrücklich anerkennt". Als wichtig bezeichnet er die angekündigte Überprüfung der Bankenregulierung der vergangenen Jahre auf Widersprüche und unbeabsichtigte Nebenfolgen.

+++ 13.28 Uhr: Grütters als Kulturstaatsministerin gesetzt +++

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (56) wird ihr Amt aller Voraussicht nach auch in der großen Koalition behalten. Nach der am Mittwoch vereinbarten Aufgabenverteilung zwischen Union und SPD bleibt der Posten des oder der Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt angesiedelt. Damit gilt Grütters als gesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr.

+++ 13.22 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert ist fassungslos +++

"#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird. #SPDerneuern #fassungslos"

+++ 13.05 Uhr: Lob und Kritik von Digitalverbänden für Koalitionsvertrag +++

Der Digitalverband Bitkom beurteilt den zwischen Union und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als "einen riesigen Schritt nach vorne". "Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundesrepublik erhalten soll", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Der Internet-Verband eco vermisst trotz wichtiger digitalpolitischer Weichenstellungen jedoch den großen Wurf.

+++ 12.58 Uhr: Bouffier: "Es war ein beinhartes Ringen" +++

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die inhaltlichen Vereinbarungen von Union und SPD für wichtiger als die Ressortzuteilung. "Wenn wir das alles genau abmessen, dann kommen Sie nie zu einem Ergebnis", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Verhandlungsmarathon in Berlin. "Es war ein beinhartes Ringen, und am Ende ist es ein Geben und Nehmen."Entscheidend sei, was in der Sache vereinbart worden sei, das sei eine gute Grundlage für vier erfolgreiche Jahre. Man habe nicht umsonst 24 Stunden gerungen.

+++ 12.46 Uhr: Scheuer lobt "Superinnenministerium" für CSU +++

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich mit der geplanten Ressortaufteilung einer neuen großen Koalition zufrieden gezeigt. Die CSU habe ein "Superinnenministerium, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat", ein "starkes Investitionsministerium aus Verkehr und dem Bereich Digitales", und die CSU könne ihre außenpolitische Kompetenz im Entwicklungsministerium einbringen. "Also rundum ein gutes Paket. Ich glaube, dass auch alle zufrieden sein können." Alle seien sich einig, eine neue Dynamik für Deutschland zu entfachen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern zu wollen.

+++ 12.40 Uhr: GroKo-Entwurf: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft +++

Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt. "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

+++ 12.36 Uhr: CSU-Vorstand soll am Donnerstag über Koalitionsvertrag beraten +++

Als Folge der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen verschiebt die CSU ihre zwischenzeitlich für Mittwochabend avisierte Vorstandssitzung. Das Gremium soll nun an diesem Donnerstag um 10.00 Uhr in München zusammenkommen, um über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu beraten. Eine Pressekonferenz mit Parteichef Horst Seehofer ist dann für 12.30 Uhr geplant, wie die CSU am Mittwoch in München mitteilte.

+++ 12.30 Uhr: Union und SPD wollen Stabilität, Erneuerung, Zusammenhalt +++

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung auch Konsequenzen aus ihren deutlichen Einbußen bei der Bundestagswahl ziehen. "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind" heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Daraus sollten mit dem Regierungsprogramm die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. Union und SPD betonen: "Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land." Entstandene Spaltungen sollten überwunden werden.

+++ 12.24 Uhr: Altmaier wird Wirtschaftsminister - Leyen behält Verteidigung +++

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.

+++ 12.19 Uhr: Medienbericht - Schulz will SPD-Parteivorsitz aufgeben +++

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will der SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz aufgeben. Nachfolgerin soll demnach Andrea Nahles werden. Schulz soll dafür künftig ins Außenministerium wechseln.

+++ 11.44 Uhr: Immobilienwirtschaft unzufrieden mit Groko-Wohnungsbauplänen +++

Die Pläne von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten werden nach Einschätzung der privaten Wohnungswirtschaft nicht den gewünschten Erfolg haben. "Das, was jetzt bei den Koalitionsgesprächen herausgekommen ist, ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos", sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher."

+++ 11.29 Uhr: SPD-Chef Schulz will Außenminister werden +++

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen - zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

+++ 11.22 Uhr: Altmeier: Koalitionsvertrag bedeutet Positives +++

Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons mit der SPD sind nach Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gut für das Land. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet", sagte Altmaier am Mittwochvormittag nach den Gesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben.

+++ 11.22 Uhr: Große Verhandlungsrunde von Union und SPD soll zusammenkommen +++

Nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen soll am Mittwochmittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern. Um 15.00 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17.00 Uhr auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden.

+++ 11.19 Uhr: Schulz, Nahles & Co.: "Müde. Aber zufrieden." +++

Sieben lächelnde Sozialdemokraten: Die SPD-Spitze hat ihre Partei mit einem Gruppenfoto darüber informiert, dass der Koalitionsvertrag mit der Union steht. "Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.", hieß es am Mittwoch in einer Nachricht, die die SPD über WhatsApp verschickte. Es würden nun noch "die letzten Details" eingearbeitet.

+++ 11.11 Uhr: Medienbericht! Martin Schulz soll Außenminister werden +++

Ersten Berichten zufolge soll Martin Schulz Außenminister werden.

+++ 10.53 Uhr: Scholz soll als Finanzminister nach Berlin wechseln +++

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

+++ 10.52 Uhr: Kreise -CSU bekommt Ministerien für Verkehr/Digitales und Entwicklung +++

Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

+++ 10.51 Uhr: SPD soll noch Familien-, Justiz- und Umweltministerium bekommen+++

Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.

+++ 09.56 Uhr: Kreise: CDU, CSU und SPD einigen sich auf neuen Koalitionsvertrag +++

CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, hieß es in Berlin aus Parteikreisen am Mittwoch. Nun liegt es an einem Ja der SPD-Mitglieder, ob Kanzlerin Angela Merkel eine neue große Koalition bilden kann.

+++ 09.56 Uhr: SPD schnappt sich Top-Ministerien +++

Wie die "Bild"-Zeitung bereits im Vorfeld erfahren haben will, soll sich die SPD die drei Top-Ministerien gesichert haben. Demnach würde die SPD die Ministerien: Außen, Finanzen und Arbeit- und Soziales bekommen. CDU-Chef Horst Seehofer soll neuer Bundesinnenminister. Zudem soll die CDU unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium erhalten.

+++ 09.46 Uhr: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag +++

SPD und Union haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichtet der "Spiegel" am Mittwochmorgen. Bis in die frühen Morgenstunden hatte es in den Punkten Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik nochkeien Einigung gegeben.

+++ 09.17 Uhr: Wieder Bewegung in stundenlang stockenden Koalitionsverhandlungen +++

In die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am Mittwochmorgen wieder Bewegung gekommen. Aus Teilnehmerkreisen konnte ein Durchbruch zunächst aber nicht bestätigt werden. Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin beanspruchte die SPD dieses wichtige Ressort weiterhin für sich. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für seine Partei. Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union auch das Bundesfinanzministerium.

+++ 05.29 Uhr: GroKo-Parteien fehlen Antworten auf große Fragen der Zeit +++

Die FDP hat Union und SPD wegen der bisher bekannt gewordenen Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. "Da gibt es keinen verbindenden Gedanken und keine langfristige Strategie, wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Das sei das größte Problem der Koalitionsverhandlungen. "Wir erleben die defensivste Startvorbereitung einer Bundesregierung, die es je gab. Diese 180 Seiten sind kein Koalitionsvertrag, sondern eine Misstrauensbekundung. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner und kein großer Wurf. Es fehlen die Antworten auf die großen Fragen der Zeit."

+++ 07.02.2018, 01.51 Uhr: Finale der Koalitionsverhandlungen: 15er-Runde tagt erstmals +++

In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am frühen Mittwochmorgen erstmals die 15er-Runde der wichtigsten Unterhändler zusammengekommen. Zuvor war den ganzen Tag über vor allem auf Ebene der Parteichefs und kleinerer Runden mit den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären in wechselnder Besetzung verhandelt worden. Die 15er-Runde gilt als letztlich entscheidend, wenn es um die Gesamteinigung über einen Koalitionsvertrag geht. Es blieb zunächst offen, ob es in dieser Sitzung schon eine endgültige Entscheidung geben könnte. Noch in der Nacht sollte dem Vernehmen nach auch über den Zuschnitt der Ministerien und deren Verteilung an die Parteien entschieden

+++ 07.02.2018, 00.28 Uhr: Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zieht sich hin +++

Bei der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen hat es bis zuletzt ein zähes Ringen um Details gegeben. Am frühen Mittwochmorgen zeichnete sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in Berlin nicht ab, bis wann es einen Durchbruch geben könnte. Es galt als möglich, dass die große Runde der mehr als 90 Unterhändler erst am Morgen gegen 7.00 oder 8.00 Uhr erneut zusammengerufen werden könnte. Unklar war, ob dies in der CDU-Zentrale geschehen würde, wo seit Dienstagmorgen verhandelt wurde. Möglich war, dass die SPD zu dieser letzten Runde ins Willy-Brandt-Haus einladen könnte.

Für eine abschließende Einigung galt die Entscheidung der Spitzenrunde der 15 Unterhändler um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer als maßgebend. Um kurz nach Mitternacht zog sich zunächst wieder der Unionsteil dieser kleinen Gruppe zu gesonderten Beratungen zurück.

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