Vorwurf der Grünen: Bundesregierung blockiert Flüchtlings-Aufnahme

Ein 2017 geschlossenes Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der deutschen Bundesregierung droht zu platzen. 40.000 Flüchtlinge sollten aufgenommen werden, bis jetzt kam kein Einziger.

Ein Kind in einem syrischen Flüchtlingslager. Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Blockade bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor. Bild: dpa

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, ihre Zusagen an die Vereinten Nationen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht einzuhalten.

Nullnummer bei Flüchtlings-Aufnahme

Für 2018 drohe wegen der schleppenden Regierungsbildung in Berlin "eine Nullnummer bei der wichtigen Resettlement-Aufnahme", sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg der "Rheinischen Post". Deutschland habe für 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den UNHCR-Lagern in den beiden Regionen zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten, obwohl die Bundesregierung dies den Vereinten Nationen zugesagt hatte. Das geht dem Zeitungsbericht zufolge aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte den Vereinten Nationen Mitte 2017 insgesamt 40 000 Umsiedlungs-Plätze in Europa in Aussicht gestellt, heißt es in dem Bericht. Davon sollte Deutschland den seiner Größe entsprechenden Anteil übernehmen. Die deutsche Anmeldung hätte bis Oktober erfolgen sollen, eine weitere Frist laufe im Februar ab.

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koj/news.de/dpa

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