"Shutdown": USA lahmgelegt! 850.000 Menschen ohne Job und Gehalt

Lange verhandelten Republikaner und Demokraten am Sonntag, zeitweise sah es gut aus. Aber eine Einigung misslingt, der Regierungsstillstand dauert an. Und er könnte am Montag noch viel deutlicher zu spüren sein als bislang.

Der prominente Republikaner Lindsey Graham gibt Trump Mitschuld am "Shutdown". Bild: dpa

Im festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach langen und zähen Verhandlungen am Sonntag keine Einigung finden können. Beide Seiten scheiterten bis zum Abend darin, sich auf einen Kompromiss zu verständigen, der neben einer Übergangsfinanzierung auch auf Forderungen der Demokraten zur Einwanderungspolitik eingeht. Sie wollten aber weiter verhandeln. Es wurde erwartet, dass sich eine Gruppe von Senatoren beider Parteien am Montagmorgen (Ortszeit) erneut trifft.

"Shutdown" in den USA an Tag 3: 850 000 Menschen ohne Job und Gehalt

Der "Shutdown" geht damit in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa

850 000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt.

Der Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz - allerdings ebenfalls unbezahlt.

McConnell will Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorlegen

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung über ein Ende des Regierungsstillstandes an und gab damit eine neue Frist vor. Der Entwurf würde eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob McConnell die notwendige Zahl von 60 Stimmen zusammenbekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.

Die Kongressbibliothek (Library of Congress) in Washingto bleibt am Montag geschlossen. Begleitet von harschen gegenseitigen Vorwürfen gehen in Washington die Verhandlungen der Parteien über ein Ende des "Shutdown" weiter. Bild: dpa

McConnell sagte am Sonntagabend, es sei seine Absicht, eine Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorzulegen, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung bei dem Thema geben. Den Demokraten geht es darum, eine Lösung im Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten zu finden. Präsident Donald Trump hatte das sogenannte Daca-Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Am 5. März läuft eine Frist ab. Bis dahin muss der Kongress eine Lösung gefunden haben, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.

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