NetzDG gilt ab 1.1.2018: Das bedeutet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - AfD übt Kritik

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Demnach müssen Facebook, Twitter und Co. Hasskommentare binnen 24 Stunden löschen, sonst drohen harte Strafen. Bisher wurden mehrere Accounts von AfD-Politikern vorübergehend gesperrt. Die rechtspopulistische Partei spricht sogar von einer Gefährdung der Meinungsfreiheit.

Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt das NetzDG. Bild: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik aus der AfD verteidigt. "Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.

Das besagt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen seit dem 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen - und haben bei weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit. Bei systematischen Verstößen gegen die Verpflichtung drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

"Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR", empörte sich Gauland am Dienstag. Der Parteichef ist selbst nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief dennoch alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar der Bundestagsabgeordneten von Storch "immer und immer wieder zu veröffentlichen".

Hintergrund ist der vorübergehend gesperrte Twitter-Account der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch wegen eines Kommentars über muslimische Männer. Twitter sperrte ihren Account vorübergehend mit dem Hinweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte". Wegen des Tweets wurde die AfD-Politikerin zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt - die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert. Kurz darauf sorgt ein rassistischer Kommentar vom Account von AfD-Fraktionskollege Jens Maier für Empörung. Auch dieser wird gelöscht.

Zensur durch NetzDG? Twitter löscht auch Satire

Doch nicht nur bei Tweets von AfD-Politikern setzt Twitter das NetzDG durch, sondern auch beim Satiremagazin "Titanic". Das Magazin parodiert Tweets von Beatrix von Storch und handelt sich so Ärger mit Twitter ein. Daran gibt es nicht nur in den sozialen Medien Kritik. Nachdem "Titanic" vermeintlich im Namen der Politikerin erneut über "Barbarenhorden" getwittert hatte, wurde am Dienstag auch dieser satirische Tweet gelöscht.

Der Account des "endgültigen Satiremagazins" ("Derzeit twittert als Gast: Beatrix von Storch (Kürzel: bvs)") wurde ebenfalls geblockt. Das irritiert neben vielen Twitternutzern auch den Deutschen Journalisten-Verband: Er forderte am Mittwoch von den Verantwortlichen, "jegliche Form von Zensur gegenüber dem Satiremagazin 'Titanic' sofort zu beenden." DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisierte das Verhalten als "vorauseilenden Gehorsam, um mögliche Geldstrafen nach dem NetzDG zu verhindern".

  • Seite:
  • 1
  • 2
Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Empfehlungen für den news.de-Leser