Regierung oder Winterschlaf?: Neues Spitzentreffen von Union und SPD - KEINE Ergebnisse erwartet

Es zieht sich. Die Bundestagswahl ist schon fast dreieinhalb Monate her. Und noch immer ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Wieder einmal gibt es jetzt ein Sechser-Treffen. 

Es zieht sich. Bild: dpa

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch erneut über eine mögliche Koalition. An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Die eigentlichen Sondierungsgespräche in größerer Runde sollen erst am kommenden Sonntag beginnen.

Kritik von der Opposition an CDU und SPD

Bei Linkspartei und Grünen stößt das Vorgehen von Union und SPD und der Umgang der drei möglichen Koalitionspartner miteinander auf deutliche Kritik. "Trotz Jahreswechsels herrscht bei der Regierungsbildung alles andere als ein frischer Wind", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die potenziellen Koalitionspartner präsentieren sich in einer schlechten Verfassung, die den Wahlergebnissen entspricht."

Auch der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck kritisierte die schleppende Regierungsbildung: "Ohne Regierung gibt's Glyphosat auf den Feldern. Parlament und Bundesrat sind quasi lahmgelegt. Deutschland ist stimmlos in Europa", sagte der Kieler Umweltminister der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir wieder eine Regierung bekommen."

Schwarz-rote Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahl?

Noch nie hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so lange bis zu einer Regierungsbildung gedauert. Nach deutlichen Verlusten hatte die SPD direkt nach der Wahl im September angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Am 19. November ließ die FDP die Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen platzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud danach die Spitzen von Union, SPD, FDPund Grünen ins Schloss Bellevue, um nach einem Ausweg zu suchen.

Bei einem Parteitag beschloss die SPD Anfang Dezember, in ergebnisoffenen Gesprächen doch noch auszuloten, ob und wie sie eine neue Bundesregierung mittragen könne. Kommt es nicht zu einer neuen schwarz-roten Koalition, könnte es auch eine Minderheitsregierung der Union oder eine Neuwahl geben.

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rut/news.de/dpa

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