Verdacht auf Volksverhetzung: Kölner Polizei zeigt Beatrix von Storch nach Tweet an

Beatrix von Storch regte sich im Internet über "barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden" auf. Bei Twitter und Facebook wurde sie gesperrt, die Polizei zeigte sie an.

Twitter hat Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt. Bild: dpa

Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch.

Twitter sperrt Beatrix von Storch wegen Hass-Inhalten

"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook - und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz "Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf".

Kölner Polizei zeigt von Storch nach Tweet an

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."

Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin dem Portal "faz.net".

Von Storch sieht das "Ende des Rechtsstaates"

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: "Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)." Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. "Das ist das Ende des Rechtsstaates."

Silvester-Tweet: Mehrere Hundert Strafanzeigen gegen von Storch

Wegen des Skandal-Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Die Behörde habe den Fall von der Polizei übernommen und prüfe ihn gründlich, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet - die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. Die AfD-Politikerin von Storch reagierte darauf beim Internet-Kurznachrichtendienst - und wurde wegen ihres Kommentars für kurze Zeit bei Twitter gesperrt.

"Noch in unklar, ob die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt zuständig ist", sagte Willuhn weiter. Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden.

Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei ebenfalls noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden, erklärte Willuhn.

Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass der Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung wie Fußballspiele, Konzerte und Demonstrationen in mehreren Sprachen getwittert. Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt. Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden, sagte die Sprecherin.

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rut/loc/news.de/dpa

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