Regierungsbildung: Keine Einigung! Bleibt Deutschland noch bis Ostern handlungsunfähig?

Noch immer haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD nicht begonnen. Mittlerweile ist die Bundestagswahl 2017 drei Monate her und noch immer ist kein regierungsfähiges Parlament gefunden wurden. Womöglich zieht es sich noch weitere Monate hin.

Noch immer sind die Parteien sich nicht über eine Regierungskoalition einig. Bild: dpa

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist in der Bevölkerung der Glaube an eine schnelle Regierungsbildung nur schwach ausgeprägt.

Keine neue Regierung vor Ostern

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen nur 37 Prozent damit, dass sie vor Ostern eine neue Bundesregierung haben werden. 45 Prozent gehen dagegen davon aus, dass sich die Hängepartie noch länger hinziehen wird. 18 Prozent machen keine Angaben. Ostersonntag ist in diesem Jahr der 1. April.

Fehlende Regierung beeinträchtigt Handlungsfähigkeit

Der Umfrage zufolge glauben 44 Prozent, dass die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der internationalen Politik einschränken. 42 Prozent meinen, die Verzögerung beschädige das Ansehen Deutschlands im Ausland. Nur jeder Fünfte (19 Prozent) sieht keine negativen Auswirkungen auf internationaler Ebene.

Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD beginnen im Januar

Seit Oktober ist die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nur noch geschäftsführend im Amt. Am 7. Januar beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Regierung. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl.

SPD-Mitglieder entscheiden Ende Januar über Koalitionsgespräche oder Neuwahl

Bei erfolgreichen Sondierungen soll am 21. Januar ein SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Optimisten meinen, dass diese dann bis Mitte Februar abgeschlossen werden können. Für einen SPD-Mitgliederentscheid vor Ostern wäre dann noch genug Zeit.

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koj/news.de/dpa

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