Prozess an Oberlandesgericht München: EU-Recht zwingt nicht zur Anerkennung einer Scharia-Scheidung

Ein Paar aus Syrien ließ sich vor einem geistlichen Gericht scheiden. Das Oberlandesgericht München glaubte, die Scharia-Scheidung anerkennen zu müssen. Der Europäische Gerichtshof widerspricht.

Der EuGH befindet: Scheidung von Scharia-Ehen müssen in Europa nicht anerkannt werden. Bild: dpa

Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien muss nach EU-Recht nicht in Deutschland anerkannt werden. Die einschlägige EU-Verordnung betreffe nicht derartige Privatscheidungen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. Es widersprach damit einer Entscheidung aus München.

Oberlandesgerichts München erkannte "Privatscheidung" an - unter Berufung auf EU-Vorgaben

Es geht um ein Paar aus Syrien, das die deutsche Staatsangehörigkeit hat und in Deutschland lebt. Die beiden hatten 1999 im syrischen Homs geheiratet. 2013 ließ sich der Mann vor einem geistlichen Gericht in Syrien scheiden, indem er eine einseitige Erklärung zum Ende seiner Ehe abgab. Der Präsident des Oberlandesgerichts München erkannte diese "Privatscheidung" unter Berufung auf EU-Vorgaben an.

EuGH widerspricht München, doch Oberlandesgericht hat das letzte Wort

Der EuGH entschied jedoch, die einschlägige EU-Verordnung - Rom-III-Verordnung genannt - sei hier nicht maßgeblich. Die Verordnung erfasse nur Ehescheidungen, die von einem staatlichen Gericht oder einer öffentlichen Behörde ausgesprochen würden.

Die eigentliche Entscheidung in dem Fall liegt nun beim Oberlandesgericht München. Dort hatte die Ehefrau den Beschluss des Gerichtspräsidenten angefochten.

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gea/news.de/dpa

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