Skandal beim Bundesnachrichtendienst: BND versorgte Journalisten heimlich mit Russland-Kritik

Wie steht es um die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes? Nicht besonders gut, wie aus einem Bericht des Unabhängigen Gremiums hervorgeht. Jetzt kommt heraus: BND-Präsident Kahl lieferte Journalisten heimlich russlandkritische Informationen.

Bruno Kahl schätzte Russland als "potenzielle Gefahr" ein. Bild: dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt nach sich nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" nur schwer kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kam den Medien zufolge der erste Bericht des Unabhängigen Gremiums, das die Überwachung von Nicht-Deutschen im Ausland durch den BND unter die Lupe nehmen soll. Das Gremium kann demnach seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen, weil die Arbeit der Kontrolleure durch BND und Bundeskanzleramt blockiert werde.

In dem 39 Seiten langen, geheimen Bericht sei unter anderem die Rede von umfangreichen Schwärzungen in den Dokumenten, die dem Gremium vorgelegt wurden. Auch habe der BND eine Kontrolle darüber erschwert, wie er Daten aus der Telekommunikation abgreift. Wasser auf die Mühlen der BND-Kritiker liefert jetzt der "Tagesspiegel".

BND versorgte Journalisten heimlich mit Russland-Kritik

Wie das Blatt schreibt, habe der BND "Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen und Einschätzungen versorgt, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese Mitte November in einer Rede öffentlich machte". Bei einem Vortrag in der Hanns-Seidel-Stiftung in München erklärte Kahl damals unter anderem:"Nur mit den USA wird es Europa in den nächsten Jahren schaffen, an der Ostflanke Europas einen glaubwürdiges Gegengewicht zu Russland zu bilden."

Im Verlauf der Rede sprach der BND-Chef von Russland als einer "potenziellen Gefahr". Diese Informationen stellte der BND laut "Tagesspiegel" schon "im Vorfeld auch einem Kreis ausgewählter Journalisten" zur Verfügung.

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rut/jat/news.de/dpa

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