Skandal am Berliner Kammergericht: Wegen Personalmangels! Islamistischer Gefährder freigelassen

Die Sicherheitsbehörden haben Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezogen? Beim Blick auf das Berliner Kammergericht könnte man da Zweifel hegen.

In Berlin wurde ein islamistischer Gefährder freigelassen. Bild: dpa/Symbolbild

Die Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezogen. Man habe aus dem Fall Anis Amri gelernt, und in den vergangenen 365 Tagen sei viel dafür getan worden, "damit so etwas nicht noch einmal passiert", twitterte der CDU-Politiker am Dienstag anlässlich des ersten Jahrestages des Anschlags.

Neue Strukturen bei der Risikoeinschätzung von islamistischen Gefährdern?

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, betonte ebenfalls, die Sicherheitsbehörden hätten Lehren aus den Anschlägen im vergangenen Jahr gezogen. Unter anderem gebe es neue Strukturen bei der Risikoeinschätzung von islamistischen Gefährdern, sagte Münch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Da kommt ein Fall, über den der "Tagesspiegel" aktuell berichtet, zur Unzeit. Wie das Blatt schreibt, habe das Berliner Kammergericht "die Untersuchungshaft für drei als gefährlich geltende Islamisten" aufgehoben. Zur Erklärung: Die Männer wurden bereits im Mai festgenommen, allerdings wegen bandenmäßigen Handels mit Rauschgift, wie der "Tagesspiegel" schreibt. Nicht etwa wegen Terrorverdachts.

Wegen Personalmangels! Islamistischer Gefährder freigelassen

Da mit einem Urteil der18. Kammer des Landgerichts nicht vor Ende Juni zu rechnen und eine Untersuchungshaft bis dahin nicht zu rechtfertigen sei, wurde laut "Tagesspiegel" einer der Männer, vom Berliner Landeskriminalamt im Mai als Gefährder eingestuft, jetzt auf freien Fuß gesetzt. Gegen seine mutmaßlichen Komplizen werde durch die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts und Kriegsverbrechen ermittelt, sie bleiben in U-Haft.

Der Grund für den zu späten Prozessbeginn? Die "defizitären Ausstattung der Justiz mit personellen und sächlichen Mitteln", wie der "Tagesspiegel" die Sprecherin der Berliner Strafgerichte zitiert.

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rut/loc/news.de

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