Versagen bei Regierungsbildung: Bürger enttäuscht! Parteien orientieren sich nicht am Wählerwillen

Jamaika, GroKo, KoKo. Die deutsche Bundesregierung ist in Sachen Regierungsbildung scheinbar noch keinen Schritt weiter. Als Hauptverantwortliche werden dafür vor allem drei Spitzen-Politiker gesehen.

Angela Merkel wird als Hauptverantwortliche für das Scheitern des Scheiterns einer neuen Regierung gesehen. Bild: dpa

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verliert die FDP weiter in der Wählergunst. Im neuen Emnid-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" kommen die Liberalen nur noch auf acht Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Das ist der schlechteste Emnid-Wert seit der Bundestagswahl, bei der die FDP10,7 Prozent erreicht hatte. Auch die Union verliert an Zustimmung, sie kommt nun auf 32 Prozent (minus 1 im Vergleich zur Vorwoche). Die Linke fällt um einen Zähler auf neun Prozent. Die SPD verbessert sich auf 22 Prozent (plus 1), die AfD auf 13 Prozent (ebenfalls plus 1). Die Grünen liegen unverändert bei 11 Prozent.

FDP laut Forsa nur noch bei acht Prozent

Auch beim Meinungsforschungsinstitut Forsa kommt die FDP aktuell auf acht Prozent, bei Infratest dimap erreicht sie neun Prozent. Vertreter der Wirtschaft äußerten sich erneut enttäuscht über das Scheitern der Jamaika-Gespräche. "Jamaika hätte einen politischen Modernisierungsschub bedeuten können", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dem "Spiegel". "Es ist schade, dass die Gespräche nicht professioneller gelaufen sind, etwa was die Größe der Verhandlungsgruppen angeht. So hat Deutschland eine Chance verpasst."

Umfrage: 71 Prozent äußern Kritik an langer Regierungsbildung

Einer Umfrage zufolge haben 71 Prozent der Bürger kein Verständnis dafür, dass die Bildung einer neuen Bundesregierung so lange dauert. Wie eine am Montag veröffentlichte Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL und n-tv ergab, sehen 30 Prozent der Befragten bei der FDP die Hauptschuld für die langwierige Regierungssuche - wegen des Abbruchs der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen vor rund einem Monat. 28 Prozent sehen die SPD als hauptverantwortlich, die sich nach langem Ringen für Sondierungen mit der Union entschieden hat. Aber nur 24 Prozent geben die Hauptschuld der CDU von Kanzlerin Angela Merkel, die als stärkste Partei nach der Bundestagswahl die Regierungsverhandlungen führt.

Lindner, Schulz und Merkel Hauptverantwortliche für verzögerte Regierungsbildung

Der Umfrage zufolge werden von den Politikern FDP-Chef Christian Lindner (39 Prozent), SPD-Chef Martin Schulz (27 Prozent) und CDU-Chefin Merkel (24 Prozent) als Hauptverantwortliche für die lange Suche nach einer Regierung in Deutschland gesehen, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. An diesem Dienstag wird mit dem 86. Tag nach der Wahl ohne neue Regierung der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung im Bund eingestellt. 2013 wurde das Kabinett zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vereidigt. Nach allen anderen Bundestagswahlen seit 1949 gab es schneller eine Regierung.

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gea/news.de/dpa

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