Zusammenarbeit von Union und SPD: KoKo statt GroKo? Das steckt hinter der neuen Koalitions-Idee

Eine Koalition mit Luft für etwas Opposition? So in etwa stellt sich die SPD eine mögliche erneute Zusammenarbeit mit der Union vor. Einige Punkten werden in der Kooperationskoalition, kurz KoKo, fest verabredet, anderen bleiben bewusst offen.

Martin Schulz hat mit der SPD die Idee einer Kooperationskoalition, kurz KoKo, auf den Weg gebracht. Bild: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

In der SPD wird angesichts des Widerstandesgegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabendein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandeltwerden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten. 

KoKo statt GroKo - SPD bringt Idee einer Kooperationskoalition auf den Weg

Ein Sprecher betonte, das sei einer von mehreren denkbaren Wegen.  Die Idee einer Kooperationskoalition ("KoKo") stammt von der Parteilinken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir waren sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden." In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen.

Auf 185 Seiten wurde alles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen - am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer zum Beispiel für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Die SPD fürchtet, wieder als Verlierer aus einer "GroKo" heraus zu gehen. Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte sie - so das Kalkül - beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle. 

Deshalb favorisiert die SPD eine Kooperationskoalition

Miersch betonte, die SPD sei mit so einem Modell viel freier, es werde nicht wie bisher "penibel aufgeschrieben, was wir in allen Fachbereichen machen". CDU, CSU und SPD seien nur noch als ein einziger monolithischer Block wahrgenommen worden und die SPD habe Anträge von Linken und Grünen aus Koalitionsräson ablehnen müssen, "obwohl sie in unserem eigenen Wahlprogramm standen".

Miersch betonte: "Wir haben dann die Freiheiten auch jenseits einer solchen Zusammenarbeit wirklich mit anderen Fraktionen zu stimmen." Es gehe um fünf bis zehn Projekte, die man gemeinsam verabredet und durchsetzt, darunter sicher der Bundeshaushalt. "Ich würde es eine Kooperation nennen, das ist viel freier als eine Koalition." Ein Abgeordneter meinte dazu: "Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten."

Erste Gespräche am Mittwoch mit Merkel, Seehofer, Schulz und Fraktionschefs

Am diesem Mittwoch kommen CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef, Horst Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz und die Fraktionschefs zu einem ersten Gespräch zusammen. Dabei geht es um das Ausloten von Gemeinsamkeiten und das weitere Vorgehen. 

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz rief alle Beteiligten bei ihren Forderungen zur Zurückhaltung auf. "Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte für unverhandelbar zu erklären", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Daran seien die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gescheitert. "Deshalb tut die Sozialdemokratische Partei das nicht, und - wenn ich das richtig sehe - tun das auch die Verantwortlichen in der Union nicht." 

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