GroKo-Verhandlungen 2017 aktuell: SPD drängt Union zu DIESEN Zugeständnissen

Mühsam hat sich die SPD bei ihrem Parteitag in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union - und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Die Vorentscheidung soll noch diese Woche fallen.

Kann sich Angela Merkel mit der SPD einigen? Bild: dpa

Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt die SPD die Union zu Zugeständnissen. "Der Ball liegt jetzt erstmal bei Frau Merkel", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn sie nicht bereit ist, Milliarden in Bildung zu investieren und den Gesundheits- und Pflegebereich neu aufzustellen (...), dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiter führen." Eine Konsequenz könnten dann Neuwahlen sein. "Und meine Aufgabe als Generalsekretär ist dann, vorbereitet zu sein."

GroKo-Verhandlungen 2017 aktuell: Große Koalition oder Neuwahlen?

"Wir haben Vorschläge gemacht: von den Fragen eines solidarischen Europas, über die Beseitigung der Missstände in der Pflege bis hin zu der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", fügte Miersch hinzu. "Dazu muss die Kanzlerin sich jetzt verhalten." Er betonte, die SPD wolle "zwischen großer Koalition und Neuwahlen sämtliche Alternativen gleichrangig auswerten".

Erste GroKo-Gespräche zwischen Union und SPD am Mittwoch

Erste Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD starten am Mittwoch - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen. Bei der CDU kommt am Montag erneut der Vorstand zusammen, um die Linie dafür abzustecken. Nachdem sich ein SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen und Kernthemen aufgestellt hatte, wiesen führende Politiker von CDUund CSUam Wochenende Kernforderungen der Sozialdemokraten wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung strikt zurück.

CDU fordert starke Regierung über vier Jahre hinweg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte vor einer CDU-Vorstandssitzung am Sonntagabend in Berlin, nötig sei - auch angesichts internationaler Probleme - eine stabile Regierung über vier Jahre hinweg. "Wir brauchen keine sinnlosen Experimente." Haseloff rief die SPD auf, "verbal abzurüsten" und nicht zu große Hürden aufzustellen. Er sei sich "ziemlich sicher, dass wir große Schnittmengen mit der SPD haben".

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sah bei einigen Knackpunkten Einigungschancen. Beim Thema Rentenreform etwa sei man sich im "Ziel durchaus einig", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Bezüglich des Familiennachzugs und zum Thema Integration allgemein meinte die CDU-Politikerin: "Dazu haben wir eigentlich schon ein gutes Konzept bei den Jamaika-Verhandlungen erarbeitet, hinter dem sich aus meiner Sicht auch die SPD gut versammeln könnte." Auf die Frage, wann Deutschland Antworten auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geben könne, zeigte sich Kramp-Karrenbauer zuversichtlich: "Ich hoffe sehr schnell. Das wird jetzt auch an den Verhandlern liegen. Vielleicht können wir diese Woche schon den ersten großen Schritt in diese Richtung machen."

GroKo-Gespräche aktuell: SPD darf nicht zu gierig sein

CDU-Vize Julia Klöckner forderte die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden Martin Schulz auf, von Maximalforderungen herunterzukommen. "Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein", sagte sie dem "Handelsblatt". "Alte Ladenhüter", die die SPD zuvor nicht habe durchsetzen können, könne sie nach ihrem schwachen Bundestagswahlergebnis "sicher nicht an den Mann bringen", sagte Klöckner. "Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen."

Entscheidung über Koalitionsgespräche am Freitag

Nach dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch will der SPD-Vorstand am Freitag entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten. Dass es noch vor Weihnachten substanzielle inhaltliche Gespräche oder schon Sondierungen gibt, wird nicht erwartet.

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fka/bua/news.de/dpa

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