Parteitag der SPD in Berlin: Lars Klingbeil zu Generalsekretär gewählt - Schulz als Parteichef bestätigt

Jamaika war gestern, morgen könnte wieder GroKo sein. Nach dem Parteitag der SPD treffen sich die Spitzen von Sozialdemokraten und Union schon am Mittwoch zu ersten Sondierungen. Beim Parteitag hatte sich die SPD mühsam zu dem Schritt durchgerungen.

Schulz wurde vom Parteitag mit 81,9 Prozent wiedergewählt. Bild: dpa

Nach dem mühsamen Ja der SPD zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Zu dem dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen. Bei dem Gespräch soll es sich noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen handeln.

Klingbeil neuer SPD-Generalsekretär - nur 70,6 Prozent

Lars Klingbeil ist neuer Generalsekretär der SPD. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete, der als rechte Hand von SPD-Chef Martin Schulz arbeiten wird, erhielt beim Parteitag am Freitag in Berlin allerdings nur ein mäßiges Wahlergebnis von 70,6 Prozent. Viele Frauen in der SPD hätten lieber eine weibliche Spitzenkraft auf dem Posten gesehen. Klingbeil, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, löst Hubertus Heil ab, der übergangsweise als Generalsekretär den Bundestagswahlkampf organisiert hatte.

Klingbeil soll die bei der Wahl auf 20,5 Prozent abgestürzte Partei umbauen und die Digitalisierung vorantreiben. In seiner Bewerbungsrede warb er für einen Kulturwandel in der SPD, für weniger autoritäre Strukturen, weniger Breitbeinigkeit, eine andere Sprache, eine andere Diskussionskultur und mehr Familienfreundlichkeit. Man müsse nicht alles über den Haufen werfen: "Was gut war, wird bleiben. Was nicht gut ist, werden wir gemeinsam verändern", sagte Klingbeil.

GroKo-Fahrplan schon nächste Woche fix

Erwartet wird vom weiteren Verlauf des SPD-Parteitags, dass sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für weitere Treffen einigen. Der SPD-Vorstand will dann am 15. Dezember beraten, ob förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Januar starten sollen. Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntagabend (10. Dezember) das weitere Vorgehen beraten. Möglich ist, dass es ein zweites derartiges Sechser-Format der Spitzenleute von Union und SPD noch in der Woche vor Weihnachten geben könnte.

Bei den Gesprächen mit der Unionwill die SPD hohe Hürden stellen. "Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt", sagte der Chef des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird. So sollen auch Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen, die Bevorzugung privater Kassenpatienten soll beendet werden. Ziel ist es, die Beiträge für untere Einkommensschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Die Union lehnt das bisher klar ab.

SPD-Parteitag stimmt für Gespräche über Regierungsbildung

Nach stundenlanger Debatte hatte sich der SPD-Parteitag am Donnerstag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkeloder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.

Schulz hatte eindringlich für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte dem Sender Phoenix, einer großen Mehrheit des Parteitags sei bewusst gewesen: "Ohne die SPD wird es keine neue Bundesregierung geben können, die auch nur halbwegs stabil ist."

Schulz sitzt wieder fest im Sattel - Wiederwahl als SPD-Chef

In der Partei gibt es massive Vorbehalte, zumal bisher echte "Leuchtturmprojekte" wie der 2013 durchgesetzte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fehlen. Am Ende würden wie damals die rund 440.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet. Schulz wurde vom Parteitag mit 81,9 Prozent wiedergewählt - im März hatte bei seiner Amtsübernahme und Kür zum Kanzlerkandidaten 100 Prozent erhalten.

Dass Schulz der richtige Vorsitzende ist, um die SPD zu erneuern, glauben nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend nur 32 Prozent der Deutschen. Bei den SPD-Anhängern liegt die Zustimmung mit 65 Prozent deutlich höher. Eine erneute große Koalition fänden nach der Umfrage 45 Prozent der Bürger gut oder sehr gut, 36 Prozent weniger gut und 16 Prozent schlecht.

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rut/news.de/dpa

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