Scheitern der Jamaika-Sondierungen: Lindner schließt erneute Verhandlungen aus

Der FDP-Vorsitzende erteilt einem neuen Jamaika-Versuch eine Abfuhr. Dies mache "keinen Sinn", sagt Lindner in einem Interview - und kritisiert dabei auch die Kanzlerin. Mittlerweile schließt die FDP erneute Verhandlungen nicht mehr aus, doch von Lindner kommt ein klares "Nein".

Christian Lindner stürzt Merkel in schwere Krise. Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jamaika-Sondierungen beklagt. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online Dienstag/Print Mittwoch).

+++ UPDATE Mittwoch, 22.11.2107, 14.01 Uhr: Wenn schlägt Steinmeier als Bundeskanzler vor? +++

Gegen 14.00 Uhr traf Steinmeier mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen. Er setzt damit seine Gespräche mit den Parteichefs fort. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte am Vormittag mit Steinmeier im Schloss Bellevue über die Lage beraten. Am Dienstag hatte er bereits mit den Chefs der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter, sowie mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gesprochen. Am Donnerstag setzt er die Reihe der Kontakte mit SPD-Chef Martin Schulz und mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fort.

Steinmeier muss dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen. Nach einem dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, muss er nach Artikel 63 des Grundgesetzes entscheiden, ob er den dann Gewählten ernennt und damit eine Minderheitsregierung auf den Weg bringt, oder innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzt.

+++ UPDATE Mittwoch, 22.11.2107, 13.59 Uhr:Lindner schließt erneute Verhandlungen über Jamaika klar aus +++

 

 

FDP-Chef Christian Lindner ist Darstellungen entgegengetreten, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus»", sagte Lindner am Mittwoch "Spiegel Online". Er fügte hinzu: "Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar." Zuvor entstand der Eindruck, dass solche Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausgeschlossen seien.

+++ UPDATE Mittwoch, 22.11.2107, 12.59 Uhr: Grüne wollen gesprächsbereit und eigenständig bleiben +++

Die Grünen zeigen sich weiterhin offen für Sondierungsgespräche und betonen ihren eigenständigen Kurs als Partei der linken Mitte. "Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit", heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag an diesem Samstag in Berlin. Man sei bereit, "bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden." Die Grünen regierten in neun Bundesländern in acht verschiedenen Konstellationen "mit einer klaren Verordnung als ökologische, emanzipatorische Partei der linken Mitte". Diese Verordnung habe "Kraft und Klarheit" gegeben.

In seinem Antrag erkennt der Bundesvorstand auch die Kritik von Teilen der Partei an der großen Kompromissbereitschaft des grünen Sondierungsteams in den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP an: "Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an unsere Schmerzgrenze gegangen, mitunter auch darüber." Eine Einigung hätte "harte und schmerzhafte" Kompromisse etwa in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- und Steuerpolitik beinhaltet.

Der Grünen-Vorstand kritisiert deutlich die FDP, die "inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich" die Jamaika-Gespräche abgebrochen habe. Für den Fall von Neuwahlen sollen die Delegierten dem Vorstand den Auftrag erteilen, die Präambel des Wahlprogramms sowie den Zehn-Punkte-Plan, auf dessen Grundlage sondiert wurde, zu aktualisieren.

+++ UPDATE Mittwoch, 22.11.2017, 12.45 Uhr: FDP: Erneute Verhandlungen über Jamaika nicht ausgeschlossen +++

 

Die FDP schließt erneute Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nicht kategorisch aus. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch dem Sender ntv. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch." Wenn es möglich sei, "eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern".

Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sollte nach dem Aus für ein Jamaika-Bündnis zunächst neu gewählt werden. 2Neues Spiel, neues Glück!", sagte er auf NDR Info. Ob die FDP danach wieder Koalitionsgespräche führe, hänge von inhaltlichen Fragen ab, aber auch vom Personal der anderen Parteien.

Sondierungsgespräche geplatzt! Merkel stürzt in schwere Krise

Die Sondierungen waren in der Nacht zu Montag geplatzt. Die FDP brach die Gespräche mit CDU, CSU und Grünen unter Verweis auf eine fehlende Vertrauensbasis überraschend ab und stürzte Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemüht sich, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Er trifft dazu am Mittwoch (14.00 Uhr) unter anderem mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen.

Lindner: Neuer Anlauf für Jamaika macht "keinen Sinn"

In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen", sagte Lindner der "FAZ". "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen." Für einen neuen Anlauf im Jamaika-Format sah Lindner dem Bericht zufolge "keinen Sinn". In einem RTL-Interview bekräftigte er: "Jetzt kann es keine weitere Bewegung geben. Und im Übrigen: Wenn ich sehe, wie Bündnis 90/Die Grünen jetzt über die FDP sprechen öffentlich, dann bestätigt das im Nachhinein meine Bedenken, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dort nicht gegeben ist."

Union und die Grünen an Fortsetzung der Gespräche interessiert

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger" zu FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Die Tür ist offen." Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist an einer Fortsetzung der Gespräche interessiert: "Es lagen sehr, sehr gute Dinge auf dem Tisch. Wir wollen Neuwahlen vermeiden. Wir sind weiter gesprächsbereit." Dem Angebot erteilte Kubicki aber noch in der Sendung eine Abfuhr: "Wie lange sollen wir denn sprechen? So lange, bis wir tot umfallen?"

Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich erneut enttäuscht von der FDP. Diese habe nach einer Exit-Strategie gesucht, das habe man in der Schlussphase deutlich gespürt, sagte er dem Magazin "Stern". "Sie wollte den Bruch und suchte mehr oder weniger verzweifelt den Punkt, mit dem sie das gut begründen konnte. Sie hat diesen Punkt bis zuletzt nicht gefunden". Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt Lindner in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) eine Inszenierung vor.

FDP unter heftiger Kritik

Auch der Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bemängelte das FDP-Vorgehen. Sie habe sich "durch die Art und Weise, wie sie diese Entscheidung getroffen und begründet hat, selbst aus dem Spiel genommen", sagte Hüther dem "Spiegel". Die FDP habe keine überzeugenden Sachgründe benannt, sondern ganz generell davon gesprochen, dass keine Grundlage für Vertrauen bestehe.

Steinmeier hatte sich am Dienstag bereits mit Lindner, Özdemir und dessen Co-Vorsitzender Simone Peter getroffen. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt. Nach dem Gespräch mit Seehofer wollte Steinmeier am Mittwoch auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zusammenkommen.

Bundespräsident trifft sich mit Schulz

Am Donnerstag will der Bundespräsident mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz Möglichkeiten ausloten, doch noch zu einer neuen Regierung zu kommen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, rief seine Partei zu Gesprächsbereitschaft auf. "Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren", sagte er "Bild" (Mittwoch). "Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so." Die SPD-Spitze hatte seit der Bundestagswahl eine erneute große Koalition immer kategorisch ausgeschlossen. Am Dienstag aber trauten sich erste Politiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, den Beschluss der Parteispitze gegen ein solches Bündnis zu kritisieren.

Neben einer großen Koalition wäre theoretisch auch eine Duldung einer Minderheitsregierung durch die SPD denkbar. Andernfalls käme es zu Neuwahlen. Die Entscheidung darüber trifft Steinmeier nach Artikel 63 des Grundgesetzes.

Verdi-Chef Frank Bsirske warnte vor einem politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung. Mit Blick auf die laufenden Beratungen Steinmeiers mit den Parteivorsitzenden sagte er: "Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln." Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. "Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln."

Lesen Sie auch:Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen.

Einer Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" zufolge kommen CDU und CSU derzeit nur noch auf 30 Prozent (minus zwei Punkte). SPD (21) und Grüne (10) gewinnen demnach im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt hinzu. FDP (11), Linke (11) und AfD (14) legen jeweils einen halben Punkt zu.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Empfehlungen für den news.de-Leser