Jamaika-Sondierungen aktuell im News-Ticker: Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen

Eigentlich sollte der Sack schon in der Nacht zum Freitag zugemacht werden. Nun sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. FDP-Chef Lindner erklärte: ""Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Alle News hier im Ticker!

Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzten CDU, CSU, FDP und Grünen am Sonntag ihre Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition fort. Mit fatalem Ergebnis: Die FDP erklärte die Jamaika-Sondierungen für gescheitert. Alle Ergebnisse im News-Ticker.

Jamaika-Sondierungen aktuell: Alle Ergebnisse im News-Ticker

+++ 20.11.17, 18.52 Uhr: Umfrage: Mehrheit wünscht sich Neuwahl +++

Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche ist die Mehrheit der Bürger nach einer aktuellen Umfrage für Neuwahlen. In einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" sprachen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen aus, wie die Mediengruppe RTL am Montag mitteilte. 27 Prozent hätten gern wieder eine große Koalition, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung.

Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen aber kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten. Das größte Plus würden die Grünen erzielen: CDU/CSU kämen laut Forsa auf 31 Prozent (bei der Wahl: 33), die SPD würde 21 Prozent schaffen (20,5), die FDP 10 Prozent (10,7) und die Grünen 12 Prozent (8,9). Die Linke käme auf 9 Prozent (9,2) und die AfD auf 12 Prozent (12,6).

+++ 20.11.17, 17.30 Uhr: Kanzlerin will bei Neuwahlen erneut antreten +++

Im Interview mit dem ARD-Brennpunkt, der heute Abend ausgestrahlt wird, hat die Kanzlerin unmissverständlich erklärt, dass sie im Fall von Neuwahlen erneut antreten will. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen", sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Montag in einem ARD-"Brennpunkt".

+++ 20.11.17, 16.39 Uhr: Seehofer erhöht Druck auf SPD: "Verantwortung für das Land"

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche erhöht CSU-Chef Horst Seehofer den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer Gespräche mit den Sozialdemokraten an. "Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land", sagte Seehofer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen - da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen." Seehofer betonte: "Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben."

+++ 20.11.17, 16.34 Uhr: Seehofer: Werde am Donnerstag meine Zukunftspläne bekanntgeben +++

Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. "Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen", sagte Seehofer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen." Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit wird ein Treffen der Landtagsfraktion angepeilt.

+++ 20.11.17, 15.43 Uhr: Grüne: Wir bleiben gesprächsbereit +++

Die Grünen haben nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierung durch die FDP ihre Gesprächsbereitschaft betont. "Herr (Bundespräsident Frank-Walter) Steinmeier hat in seinen Aussagen absolut recht, dass alle Parteien und alle handelnden Personen verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen müssen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag im Bundestag. "Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen." Ob etwa eine Minderheitsregierung sinnvoll sei, werde man sehen. "Aber wenn es Neuwahlen gibt, dann gehen wir mit unseren Ideen in die Neuwahlen."

Steinmeier hatte die Parteien nach dem Scheitern der Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte er.

+++ 20.11.17, 13.54 Uhr: Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition +++

Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

+++ 20.11.17, 9.10 Uhr: Bartsch gibt Merkel Mitschuld an Scheitern der Sondierungen +++

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den geplatzten Jamaika-Sondierungen. "Die Bundeskanzlerin hat die Situation in diesem Land ja herbeigeführt. Die regiert, glaube ich, seit gefühlten hundert Jahren", sagte Bartsch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Daher müsse Merkel sich fragen: "Was habe ich damit zu tun?" Die FDP hatte am Sonntagabend die Gespräche mit CDU, CSU und Grünen beendet.

Barsch sagte, in den wochenlangen Gesprächen sei über "zentrale Themen" wie Kinderarmut oder die Paradise Papers nicht gesprochen worden. Über das Aus der Verhandlungen sei er "einigermaßen entsetzt". "Ich sehe das als eine veritable Krise in unserem Land, denn niemand weiß, wie es jetzt wirklich weitergeht."

+++ 20.11.17, 9.00 Uhr: Grünen-Politiker Trittin rechnet mit Neuwahlen gegen Ostern +++

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für wahrscheinlich. "Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt", sagte Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Er glaube, dass es sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankomme. Dieser werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass Deutschland auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht für Stabilität in Europa stehe. Er habe Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung dies gewährleisten könne, da sie keine verlässlichen Mehrheiten habe.

Die Grünen hätten versucht, in den vier Verhandlungswochen Brücken zu bauen. "Wir sind dabei wirklich an Grenzen gegangen", sagte Trittin. Für den Rückzug der FDP aus den Sondierungen hat der Grünen-Politiker wenig Verständnis: "Man fühlt sich ein Stück weit veräppelt."

+++ 20.11.17, 8.00 Uhr:Grünen-Geschäftsführer Kellner: FDP stiehlt sich aus Verantwortung +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der FDP vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Das war schlecht inszeniertes Theater", sagte Kellner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP habe die Verhandlungen abgebrochen, als es Bewegung vor allem der CSU etwa beim Klimaschutz und bei der Flüchtlingspolitik gab. Jetzt seien Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es auf Neuwahlen hinaus", sagte Kellner.

+++ 19.11.17, 23.48 Uhr: FDP-Fraktionssprecher: Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab +++

Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Sonntagabend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück. FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte er.

+++ 19.11.17, 22.22 Uhr: Grüne: Es soll und muss in Jamaika-Sondierung zu Ergebnissen kommen +++

Die Grünen setzen weiterhin auf einen Erfolg der Jamaika-Sondierungen. Die Atmosphäre bei den seit Sonntagmittag andauernden Gesprächen gehe in Richtung Abschluss, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Sonntagabend im ZDF. "Es ist klar: Es soll und es muss auch zu Ergebnissen kommen." Alle seien sich der Verantwortung dafür bewusst.

Es gebe nach wie vor Gesprächsbedarf beim Klimaschutz und beim Bereich Migration und Flucht, sagte Kellner. "Die Uhr ist angehalten, die Uhr ist immer noch stehengeblieben. Und ich hoffe, dass wir demnächst auch zu Entscheidungen und zu Ergebnissen kommen." Die Grünen kämpften um Klimaschutz, eine Ökowende in der Landwirtschaft und Humanität in der Flüchtlingspolitik. "Es geht da um ein Gesamtpaket für ein tragfähiges Sondierungsergebnis, was dann zu Koalitionsverhandlungen führen könnte."

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