Koalitionssondierungen: Jamaika-Parteien einigen sich bei Klimazielen

Die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Partner könnten allmählich ungemütlicher werden. Am Donnerstag stehen Debatten über Flüchtlinge, Klima und Energie an - alles Themen, bei denen die Parteien weit auseinander liegen.

Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen in die nächste Runde. Vor allem bei den Themen Flüchtlinge und Klima könnte es hässlich werden. Bild: dpa

Die potenziellen Jamaika-Partner Union, Grüne und FDP setzen ihre Sondierungen mit Gesprächen über die umstrittenen Themen Flüchtlinge, Klima und Energie fort. Beraten wird am Donnerstag (10.00 Uhr) in kleiner Runde.

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, sei aber offen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen.

Jamaika-Sondierungen: Flüchtlinge, Klima - Mögliche Jamaika-Partner vor heiklen Themen

FDP-Chef Christian Lindner erwartet vor allem schwierige Gespräche über die Flüchtlingspolitik. Er rechne beim Thema Familiennachzug "absolut" mit einem Konflikt mit den Grünen, sagte Lindner dem Magazin "Der Spiegel". Zugleich kritisierte er die CSU-Linie. "Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist", sagte er.

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Joachim Herrmann will auf Obergrenze beharren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte klar, auf der Forderung nach einer Obergrenze beharren zu wollen. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können - mehr nicht. Damit das gelingt, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs. "Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete", sagte er.

Pro Asyl kritisiert Obergrenze-Forderung der Union

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte dagegen an Grüne und FDP, nicht auf den Unionskurs einzuschwenken. "Grüne und FDP dürfen sich hier nicht auf faule Kompromisse einlassen", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Forderungen der Union - etwa nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme oder einer längeren Beschränkung des Familiennachzugs - seien völlig verfehlt.

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sba/jat/news.de/dpa

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