Bundestagswahl 2017: Schäuble ruft zu Gelassenheit im Umgang mit AfD auf

Das höchste Staatsamt blieb Wolfgang Schäuble verwehrt, den zweithöchsten Posten soll er ab Dienstag bekleiden. Als Präsident des Bundestages muss er auch die AfD auf Einhaltung der demokratischen Spielregeln verpflichten. Doch schon am ersten Tag gab es Ärger.

Vier Wochen nach der Bundestagswahl 2017 findet in Berlin die erste Sitzung des neuen Bundestages statt. Bild: Ralf Hirschberger/dpa

Genau einen Monat nach der Bundestagswahl nimmt das neue Parlament an diesem Dienstag seine Arbeit auf.Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige frühere Bundesfinanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

Schäuble ruft zu Gelassenheit im Umgang mit AfD im Parlament auf

Schäuble hat ungeachtet des Einzugs der rechtsnationalen AfD in das Parlament zu Gelassenheit im demokratischen Umgang aufgerufen. Er wisse aus eigenem Erleben, "dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind", sagte der frisch gewählte Schäuble am Dienstag in seiner Antrittsrede im Bundestag. "Auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden."

Schäuble erinnerte an Debatten etwa über den Nato-Doppelbeschluss oder die Ostverträge. Die Stimmung sei damals aufgeladen gewesen, eine extrem spannungsvolle Atmosphäre habe die Stimmung im Land geprägt. Die Gesellschaft habe sich damals in einem nicht bekannten Maße "politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht", sagte Schäuble. Veränderung habe es in Deutschland immer gegeben. Vieles werde dabei aber in der Rückschau anders bewertet als im Streit.

Bundestagswahl 2017: 19. Bundestag tritt zusammen

In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten größer als je zuvor. In der vergangenen Wahlperiode waren es 631 Parlamentarier. Als sicher gilt, dass Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wird. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen - unter anderem wegen seiner Eurorettungspolitik.

Streit um AfD-Politiker Glaser

Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam. Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.

AfD mit erstem Bundestagsantrag zu Sitzungsleitung gescheitert

Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert. Der Bundestag wies am Dienstag mit großer Mehrheit den AfD-Vorstoß zurück, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter. Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen.

Sigmar Gabriel: Schäuble wird AfD bändigen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf Schäuble, um die AfD zu bändigen. "Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im Deutschen Bundestag durchsetzen wird", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Das neue Amt gönne er Schäuble "von ganzem Herzen". Allerdings verband Gabriel die Wünsche auch mit heftiger Kritik am scheidenden Kabinettskollegen. Schäuble habe Europa in einen "Scherbenhaufen" verwandelt, "der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss", kritisierte der SPD-Politiker und betonte: "In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland aufzubringen."

FDP-Politiker Otto Solms eröffnet 19. Legislaturperiode

Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hielt der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Eigentlich hätte Schäuble als dienstältester Abgeordneter das Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da er aber nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten eine Antrittsrede halten wird, ließ er dem 76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den Vortritt.

Kabinett Merkel III entlassen

Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt.

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jat/news.de/dpa

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