16.10.2017, 13.38 Uhr

Landtagswahl in Niedersachsen 2017 aktuell im News Ticker: SPD siegt in Niedersachsen - Angela Merkel sieht keine Schwäche nach Wahlschlappe

Lange sah es nach einem CDU-Sieg in Niedersachsen aus. Im Endspurt hat es Bernd Althusmann allerdings nicht geschafft. Doch wie sieht die neue Regierung nun aus? Alle aktuellen Entwicklungen zur Landtagswahl in Niedersachsen erfahren Sie in unserem News-Ticker.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, mit Krawatte) wird auf Wahlparty der SPD von seinen Partefreunden gefeiert. Bild: dpa

Nach dem Wahlkrimi in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil das Ende der rot-grünen Mehrheit bedauert. Leider habe es für Rot-Grün nicht gereicht, sagte der niedersächsische SPD-Chef am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Erstmal werden wir heute in Ruhe drauf schauen." Eine Ampel mit FDP und Grünen und eine große Koalition, beides sei in Niedersachsen nicht so einfach. Er sei aber sicher, dass viele Menschen nun viel miteinander reden würden. Ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP halte er "für sehr ausgeschlossen".

+++ Montag, 16.10.2017, 13.36 Uhr: Merkel sieht in Niedersachsen-Wahl keine Schwächung für Sondierungen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet sich auf schwierige Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ein, sieht sich aber nicht durch die CDU-Wahlschlappe in Niedersachsen geschwächt. "In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen Freunden von CDU und CSU", sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Union nehme die Gespräche mit FDP und Grünen in dieser Woche in dem Selbstverständnis als stärkste Kraft auf, werde aber fair verhandeln. "Uns ist klar, dass das nicht einfache Gespräche werden", sagte die Kanzlerin. "Aber wir nehmen diese Herausforderung an." Merkel rechnet damit, dass die Sondierungsgespräche mehrere Wochen dauerten.

+++ Montag, 16.10.2017, 13.21 Uhr: Merkel muss sich für Niedersachsen-Wahl erklären +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf eine dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurückgeführt. Die CDU habe engagiert gekämpft, aber es sei deshalb nicht einfach gewesen, Wahlkampf zu führen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Union habe das Wahlziel nicht erreicht, stärkste Partei zu werden. Die rot-grüne Regierung sei dennoch abgewählt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stehe nun in der Verantwortung, auf die Partner zuzugehen, um die Regierungsbildung in Niedersachsen voranzubringen.

+++ Montag, 16.10.2017, 10.31 Uhr: SPD jagt CDU in den Wahlkreisen 22 Direktmandate ab +++

Die SPD hat der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen 22 Direktmandate abgenommen. Dem neuen Landtag werden 55 SPD-Abgeordnete angehören, die alle über die Erststimmen in ihren Wahlkreisen ins Parlament eingezogen sind. Die Landesliste kommt bei den Sozialdemokraten nicht zum Zug. Bei der CDU gewannen nur 32 Kandidaten das Direktmandat in ihrem Wahlkreis, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Bei der Wahl 2013 hatte die CDU noch 54 Direktmandate errungen, die SPD lediglich 33.

+++ Montag, 16.10.2017, 08.07 Uhr: Was bedeutet die Wahl für Deutschland +++

Nach dem Rechtsruck in Österreich und dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Niedersachsen-Wahl fürchtet die FDP weitere Schwierigkeiten bei den anstehenden Jamaika-Gesprächen im Bund. Aus dem Wahlsieg der konservativen ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz könnten CDU und CSU den Schluss ziehen, "dass - wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich - man größere Mehrheiten organisieren könnte", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der ARD-Sendung "Anne Will".

Kubicki folgerte mit Blick auf die Union: "Die werden sagen: Hätten wir uns so aufgestellt in der Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent bekommen und keine 38." Das könne in Sondierungs- und möglichen Koalitionsgesprächen mit FDP und Grünen zu Problemen führen. Der Wirtschaftsflügel der Union verlangte als Konsequenz aus dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich von CDU-Chefin Angela Merkel eine Rückbesinnung auf die Innenpolitik. Die Gremien von CDU und CSU wollen am Montag über Konsequenzen aus den Abstimmungen beraten.

Mit Kurz hat ein Politiker die Parlamentswahl in Österreich gewonnen, der für einen strengen Migrationskurs steht und sich wiederholt klar von Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage abgegrenzt hat. Nach Ansicht des Salzburger Politikwissenschaftlers Reinhard Heinisch wird der Kurz-Erfolg die Debatte über die Aufstellung der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa befeuern.

Hinzu kommt: Die CDU erlitt mit dem Absturz auf das schlechteste Niedersachsen-Ergebnis seit 1959 die zweite schwere Wahlschlappe binnen drei Wochen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl Ende September hatten Vertreter von CDU und CSU ein konservativeres Profil der Union verlangt. CSU-Chef Horst Seehofer etwa drängte auf die Schließung ihrer "rechten Flanke". Die Schwesterparteien einigten sich anschließend auf Maßnahmen zur Migrationspolitik, die sie in den Mitte kommender Woche beginnenden Jamaika-Sondierungen durchbringen wollen. Forderungen nach einem konservativeren Unions-Profil könnten nun wieder lauter werden und eine Kooperation insbesondere mit den Grünen erschweren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach nach der Wahl in Niedersachsen bereits von einem "erneuten Alarmsignal".

+++ Montag, 16.10.2017, 07.56 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis +++

CDU: 36,0 Prozent (- 2,4)
SPD: 36,9 Prozent (+ 4,3)
Grüne: 13,7 Prozent (- 5,0)
FDP: 9,9 Prozent (- 2,4)
Linke: 3,1 Prozent (+ 1,5)
AfD: 6,2Prozent
Freie Wähler: 0,4 Prozent (- 0,7)
ÖDP: 0,1 Prozent
Die PARTEI: 0,6 Prozent
Tierschutzpartei: 0,7 Prozent
Piraten: 0,2Prozent (- 1,9)
V-Partei: 0,1 Prozent

+++ Sonntag, 15.10.2017, 20.43 Uhr: Althusmann erklärt CDU zweimal versehentlich zum Wahlsieger +++

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat die Wahl zwar klar verloren - leicht von den Lippen ging ihm das am Wahlabend aber nicht. Kurz nach der ersten Prognose im Landtag rief er die CDU

versehentlich als stärkste Partei aus, und auch im NDR versprach er sich: "Die CDU ist stärkste Kraft, es ist im Moment völlig offen ...", sagte Althusmann, bevor ihn der NDR-Moderator unterbrach: «Die SPD ist stärkste Kraft." Althusmann: "Oh, Entschuldigung, die SPD ist stärkste, oh, die SPD ist stärkste Kraft, natürlich."

+++ Sonntag, 15.10.2017, 20.36 Uhr:AfD-Politiker Hampel ruft Partei zur Geschlossenheit auf +++

Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel hat seine Partei nach der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. Dass die AfD wohl nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde komme, liege auch an den Personalquerelen der vergangenen Wochen, sagte Hampel bei einer Wahlparty der AfD im niedersächsischen Barsinghausen. "Wir müssen uns jetzt endlich wieder an Inhalten messen lassen, nicht an Intrigen und Personalfragen."

+++ Sonntag, 15.10.2017, 20.27 Uhr:Weil will auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Rot-Grün auch bei nur einer Stimme Mehrheit fortsetzen. "Wenn ich die Chance habe, dann werde ich sie auch nutzen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Piel, sprach sich dafür aus. Rot-Grün war bereits nach der Landtagswahl 2013 mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit an den Start gegangen. Doch diese ging verloren, als die Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel von den Grünen zur CDU verkündete und so eine Neuwahl nötig wurde.

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