Frauke Petry: Ehemalige AfD-Politikerin wegen Meineid angeklagt

Nach Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, muss sich Frauke Petry nun den Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Meineid stellen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die ausgetretene AfD-Politikerin erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Frauke Petry erhoben. Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, wie die Justizbehörde am Mittwoch in Dresden mitteilte.

Frauke Petry wollte Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität

Die parlamentarische Immunität Petrys, Mitglied im sächsischen Landtag, war Ende August aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit über einem Jahr gegen sie. Hintergrund waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Petry hatte sich selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen.

Frauke Petry ist erst vor wenigen Tagen aus der AfD ausgetreten und zieht eine neue Parteigründung in Betracht.

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koj/news.de/dpa

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