Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017: Wie sollen Flüchtlinge in Europa verteilt werden?

Wie stehen die Parteien zur Flüchtlingspolitik vor der Bundestagswahl 2017? Bild: dpa

Die SPD will EU-Staaten, die eine Flüchtlingsaufnahme verweigern, finanziell schlechter stellen. Wer dagegen Schutzsuchende aufnimmt, soll Unterstützung aus dem EU-Haushalt bekommen. Auch die Grünen wollen, dass EU-Staaten, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme verweigern, Aufwendungen der anderen Staaten mittragen. Die FDP schlägt vor, dass Verweigerer dazu verpflichtend in einen Fonds einzahlen. Die Linke plädiert ebenfalls für ein faires Verteilungssystem, gekoppelt an eine finanzielle "Fluchtumlage" unter den EU-Staaten, will aber, dass sich Flüchtlinge selbst aussuchen können, in welches Land sie gehen.

Vereinbarung von Flüchtlingsdeals

Nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens der EU und der Türkei will die Union ähnliche Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten schließen und so Schutzsuchende von Europa fernhalten. Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal dagegen beenden. Die falsche Politik der Vereinbarung mit der Türkei dürfe auch keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und Nahost sein.

Linke und Grüne plädieren dafür, dem Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Migration und Integration zu entziehen - und dafür ein eigenes Ressort zu schaffen.

Wahlprogramme zum Einwanderungsgesetz

Um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen SPD, Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz - mit einem Punktesystem. Die Linke lehnt Punktesysteme und "selektive" Elemente in der Einwanderungspolitik generell ab. Die AfD meint, der Staat müsse grundsätzlich selbst entscheiden, wer ins Land komme "und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen".

FOTOS: 2015 - Das Jahr der Flüchtlinge Die Flüchtlingskrise in Bildern

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sam/news.de/dpa

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