Steht Handelskrieg bevor?: USA will Russland von Europas Energiemarkt verdrängen

Die USA isolieren sich immer mehr - nicht nur politisch. Nach den neuen Sanktionen gegen Russland, kommt scharfe Kritik aus Europa. Vor allem, weil die USA mit den Maßnahmen wohl hauptsächlich eigene Energie-Pläne für Osteuropa verfolgen dürfte.

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist äußerst angespannt. Bild: dpa

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag, 25.07.17, mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. 419 der Abgeordneten stimmten dafür, drei votierten dagegen. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über dessen Raketenprogramm.

Trump kann nur eingeschränkt gegen neue Sanktionen vorgehen

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Dazu hatte das Weiße Haus Bedenken geäußert. Demokraten, aber auch einige Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland.

Russland denkt über Gegenmaßnahmen nach

Die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland machen aus Moskauer Sicht eine Verbesserung der gespannten bilateralen Beziehungen unmöglich. "Auf den Prozess der Normalisierung wirkt sich das äußerst negativ aus", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax am Mittwoch.

Als Reaktion forderte der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow schmerzhafte Gegenmaßnahmen. "Eine solche Reaktion muss sein. Nicht symmetrisch, sie muss den Amerikanern weh tun", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat bei Facebook. "Eine weitere Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit ist unausweichlich."

Auch der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki sagte, die Beziehungen zu Washington würden komplizierter. "Die Möglichkeiten für diplomatische Manöver, um den Knoten durch Dialog zu lösen, reduzieren sich auf ein äußerst geringes Maß." Wenn diese Sanktionen kämen, würde dies auch europäische Länder betreffen, die mit Russland zusammenarbeiten.

Russlands Gas als Störfaktor? USA drängt auf europäischen Energie-Markt

Tatsächlich könnten die Sanktionen den europäischen Ländern schaden. Die neuen Sanktionen hatte die USA nicht mit Europa abgesprochen, wie dies in der Vergangenheit stets der Fall war. Daher übt die EU nun Kritik an den USA und bezeichnete das Vorgehen als "völkerrechtswidrig". Denn vor allem die Energieversorgung zwischen Europa und Russland wird torpediert. Die neue Erdgaspipeline Nord Stream II, welche ab 2019 von Russland über die Ostsee nach Deutschland reichen soll, steht auf dem Spiel. Ebenso wie die Projekte einiger europäischer Unternehmen, die an dem europäisch-russischen Vorhaben beteiligt sind, darunter auch die in Deutschland ansässigen Unternehmen Uniper und Wintershall.

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