Stasi 2.0?
Darum sorgt Überwachung NICHT für mehr Sicherheit

Im Zuge der anhaltenden Terror-Gefahr fordert die deutsche Regierung mehr rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung ihrer Bürger. Ein Irrweg - meint news.de-Volontär Thomas Jacob.

Bitte recht freundlich! Der Staat möchte die Online-Überwachung seiner Bürger weiter ausbauen. Bild: Bits and Splits/fotolia

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag am 21. Juni 2017 das sogenannte "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" verabschiedet. Damit erlebt der schon längst totgeglaubte "Staatstrojaner", mit dem die Behörden die Online-Aktivitäten eines Nutzers unbemerkt überwachen können, ein Revival. Doch für das angebliche Mehr an Sicherheit bezahlen die Bürger einen hohen Preis.

Der Fall Anis Amri: Mehr Daten sorgen nicht für mehr Sicherheit

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist der traurige Beleg, dass mehr Überwachung nicht automatisch zu einer höheren Sicherheit führt. Wieviel die Behörden schon vor dem Terrorakt über den Attentäter Anis Amri wussten, zeigt eine Zeitleiste der Piratenfraktion NRW. Spätestens seit Sommer 2015 stand der Terrorist im Visier der Ermittler. Geholfen hat das alles nichts: Am 19. Dezember 2016 raste Amri mit einem gestohlenen LKW über den Berliner Weihnachtsmarkt. Dabei starben elf Menschen, 55 Besucher wurden verletzt.

Sicherheit kostet! Am Ende zahlt der Bürger die Zeche

Die Konsequenz daraus scheint klar. Mit mehr Personal und größerem Budget könnte die Auswertung von Überwachungsdaten vorangetrieben werden. Doch schon heute steht den Behörden nicht genug Geld zur Verfügung. Es fehlt vor allem an Polizisten. Doch Investitionen in Überwachung und Sicherheit führen am Ende nur dazu, dass das Geld an anderer Stelle fehlt. Im Zweifel werden die Bürger dafür zur Kasse gebeten.

Flächendeckende Videoüberwachung verhindert keine Anschläge

Gerade um den Mangel an Polizeikräften auszugleichen, soll der öffentliche Raum mehr und mehr durch Videokameras überwacht werden. Doch schon heute hängen fast an jeder Straßenecke Kameras, die die lückenlose Verfolgung von Personen ermöglichen, wie das Projekt "Surveillance under Surveillance" eindrucksvoll beweist. Doch die Kosten für derartige Einrichtungen sind nicht zu unterschätzen. Das größte Problem liegt jedoch darin, dass Kameras nachweislich keine Verbrechen verhindern: Die Anschläge in London, der Stadt mit den wohl meisten Kameras in Europa, sind ein Beleg dafür.

Mehr Sicherheit bedeutet weniger Freiheit

Das größte Problem bei der Online-Überwachung der Bürger ist vor allem, dass Betroffene es nicht einmal merken. Mussten Briefe von den Behörden früher mühsam von Hand geöffnet werden, um keine Spuren zu hinterlassen, können elektronische Daten schon heute ohne Probleme abgefangen werden, ohne dass Sender oder Empfänger etwas davon mitbekommen.

Und auch das alte Argument "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" bröckelt, wenn man sich bewusst macht, in welche intimen Lebensbereiche der Staat mittlerweile vordringen kann. Wem Online-Überwachung egal ist, der hätte vermutlich auch nichts dagegen, wenn in jeder Wohnung bald ein Ermittler mit Schlapphut hinter dem Vorhang steht und alles mitschreibt, was er hört.

Vom Überwachungsstaat zum Unrechtsstaat

Im Grunde können sich die Bürger noch glücklich schätzen, dass sie in einem demokratischen Land leben. Doch die Waffen, die wir heute im Kampf gegen den Terror schaffen, könnten sich irgendwann mit aller Härte gegen uns selbst richten. Denn wer kann garantieren, dass die Mittel nicht auch irgendwann gegen politische Gegner eingesetzt werden?

Passend dazu: WhatsApp-Überwachung – Messenger soll mit Staatstrojaner überwacht werden!

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jat/fka/news.de

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