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Gesetzesänderungen ab Juli 2017: Neue Gesetze aktuell: Das ändert sich bei Rente, Prepaid und Co.

Zum 1. Juli 2017 ändern sich in Deutschland wieder zahlreiche Gesetze. Neben der Flexi-Rente setzt der Gesetzgeber auf mehr Sicherheit - mit teils dramatischen Folgen für die Bürger. Das ist ab diesem Monat neu.

Zum 1. Juli 2017 treten in Deutschland wieder zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Bild: Uli Deck/dpa

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an mehr Geld. In Westdeutschland steigen die Altersbezüge dann um 1,90 Prozent, im Osten um 3,59 Prozent. Auch andere gesetzliche Änderungen treten in Kraft. So wird der Erwerb von Prepaid-Karten komplizierter - für Betreiber gelten von Juli an strengere Vorgaben.

Neue Gesetze im Juli 2017: Flexi-Rente kommt

Mit der Erhöhung wird die Kluft zwischen Ost- und Westrenten weiter geschlossen. Der Rentenwert in den neuen Bundesländern steigt von 94,1 auf 95,7 Prozent des Westniveaus. Bis zum Jahr 2025 sollen die Renten vollständig angeglichen werden.

Damit bekommen Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten, um flexibler aus dem Berufsleben auszusteigen. Wer frühzeitig in Rente gehen möchte, kann künftig eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombinieren. Von Juli ab dürfen diejenigen, die in Teilrente gehen, mit jährlich 6300 Euro mehr anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Gesetzesänderungen aktuell: Unterhaltspflichten werden reformiert

Die finanzielle Hilfe für Alleinerziehende gibt es für den Fall, dass das andere Elternteil Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Bisher bestand der Anspruch nur für Kinder bis 12 Jahre und maximal 72 Monate lang. Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer.Das Gesetz wird rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten, weil es noch nicht ausgefertigt ist.

Mehr Sicherheit! Prepaid-SIM-Karten in Deutschland nur nach Identifikation

Ab 1. Juli tritt auch eine Identifikationspflicht beim Kauf von SIM-Karten offiziell in Kraft. Verkäufer sind dann verpflichtet, die Identität des Käufers zu überprüfen und die Personalien aufzunehmen. Wer eine Prepaid-Karte kaufen will, muss dafür im Laden den Personalausweis oder ein anderes Identifikationsdokument vorzeigen. Anders als zuvor ist die Speicherung der persönlichen Daten durch den Verkäufer nun verpflichtend. Die neue Regelung im Telekommunikationsgesetz ist Teil des Anti-Terror-Pakets und soll vor allem verhindern, dass Kriminelle und Terroristen mit Hilfe von Prepaid-Karten anonym und unentdeckt kommunizieren können.

Elektronische Fußfessel kommt zum 1. Juli 2017

Die Elektronische Fußfessel soll künftig häufiger eingesetzt werden, um extremistische Straftäter besser überwachen zu können. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Weiterhin können finanzielle Vorteile aus Straftaten künftig einfacher eingezogen werden. Dazu haben Gerichte und Staatsanwaltschaften bessere Möglichkeiten erhalten.

Neue Gesetze im Juli 2017: Glücksspielstaatsvertrag wird geändert

Zum 1. Juli läuft die Übergangsfrist für die Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag aus, mit dem die Bundesländer ihr staatliches Lottomonopol sichern. Dann läuft auch ein Bestandsschutz für Spielhallen aus. Künftig müssen Spielhallenbetreiber einen Mindestabstand einhalten. Auch gelten schärfere Vorgaben.

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