Bundesregierung verbietet Großkundgebung: Drohungen der Türkei! Auftrittsverbot von Erdogan sei ein "schwerer Fehler"

Die Türkei hat das Verbot eines Auftritts von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland durch die Bundesregierung am Donnerstag scharf verurteilt. Das Verbot sei "das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß", das in Europa existiere, erklärte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin der Staatsagentur Anadolu zufolge.

Der türkische Präsident Erdogan droht Deutschland nach dem Auftrittsverbot. Bild: picture alliance / Oliver Berg/dpa

Erdogan soll in Deutschland nicht vor seinen Landsleuten sprechen. Die Bundesregierung hat die Nazi-Vergleiche und den Streit um Incirlik nicht vergessen. Die Türkei warnt vor "schwerem Fehler". Die Bundesregierung hat einen geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

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Erdogan darf nicht sprechen: Politische Verbalnote zum Auftrittsverbot

Die Türkei verurteilte das Verbot in scharfer Form. Deutschland messe mit "zweierlei Maß", klagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin der Staatsagentur Anadolu zufolge. Gabriel hielt dagegen. "Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig", betonte er. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, "dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden". Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könne die Bundesregierung allerdings nicht untersagen.

Auftrittsverbot von Erdogan sei ein "schwerer Fehler"

"Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen", hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden, klagte Kalin. Derweil "scharen sich die Europäer um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose", fügte der Sprecher hinzu. Er hoffe, dass Deutschland nicht die "schweren Fehler" während des Wahlkampfes zum türkischen Verfassungsreferendum wiederhole, als Minister daran gehindert worden seien, in Europa zu sprechen. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte, er finde das Verbot eines Erdogan-Auftritts nicht richtig. "Erdogan sollte dort hingehen und zu seinen eigenen Bürgern sprechen dürfen", sagte er.

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koj/news.de/dpa

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