"Ehe für Alle": "Ja" zur Home-Ehe - das ändert sich nun für homosexuelle Paare

Nach langer Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf erhält eine klare Zustimmung - auch fast ein Viertel der Unionsabgeordneten votiert mit Ja, die Kanzlerin jedoch nicht.

Am Freitag fällt eine historische Entscheidung: Wird es bald die "Ehe für alle" geben? Bild: dpa

Der Bundestag hat am Freitag, 30.06.2017, über einen historischen Moment für alle Lesben und Schwulen des Landes abgestimmt. Der Bundestag beschloss mit einer Stimmmehrheit von 393 zu 226 und 4 Enthaltungen, dass die "Ehe für alle" - und somit auch für homosexuelle Paare - eingeführt werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte gegen eine Gleichberechtigung homosexueller Paare. Durch die "Ehe für alle" verbessern sich die Rechte Schwuler und Lesben, die in einer Partnerschaft leben.

SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Bisher nur eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle

Künftig dürfen gleichgeschlechtliche Paare genauso heiraten und Kinder adoptieren wie ein Paar aus Mann und Frau. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung zu dem Thema. Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen können.

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzende hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Das wird neu mit der Homo-Ehe

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare könne man "viel, viel eher reden, als über die Gleichstellung der Ehe", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung" (Freitag). "Ich hatte ursprünglich mal Probleme mit der Tatsache. Aber nachdem ja in die Lebenspartnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durchschlagenden Grund dagegen.

Ist die "Ehe für alle" grundgesetzwidrig?

Mit der Mehrheit im Plenum für die Reform ist der Streit noch nicht vom Tisch: Unions-Abgeordnete prüfen schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die "Ehe für alle" sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Passauer Neuen Presse"(Freitag). "Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen", sagte der CSU-Politiker: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau."

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt."

Christian Lindner: Der "Ehe für alle" wurde "ein stückweit die Würde genommen"

Die FDP sieht das zwar auch so, kritisierte aber das Verfahren zur Abstimmung im Bundestag. Durch die Eile werde einem in der Sache richtigen Anliegen "ein stückweit die Würde genommen" sagte Parteichef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Es sei richtig, dass die Union "das Rückzugsgefecht jetzt beendet". Das Vorgehen wirke aber wie eine Überrumpelungstaktik.

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