Frauke Petry unter Meineid-Verdacht: Staatsanwaltschaft will Immunität von Frauke Petry aufheben lassen

Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry auch strafrechtlich Ungemach. Der Vorwurf des Meineides steht seit längerem im Raum. Nun will die Dresdner Staatsanwalt offensichtlich ernst machen.

Die Immunität von Frauke Petry soll per Gericht aufgehoben werden. Bild: Bernd von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk darüber berichtet.

Immunität von Frauke Petry soll aufgehoben werden

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

Kommt jetzt die Anklage wegen Meineids gegen Frauke Petry

Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende.Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

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Aufhebung der Immunität beantragt: Parlamentsausschuss kündigt Beratungen an

Dem Sprecher des Landtages zufolge wurde bereits Ende vergangener Woche die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der zuständige Ausschuss des Parlaments werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

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loc/news.de/dpa

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