Terror-Abwehr: Zu unserer Sicherheit! WhatsApp soll überwacht werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann möchte WhatsApp und andere Messengerdienste von den Behörden im Kampf gegen den Terror überwachen lassen. Die bisherige Rechtslücke soll geschlossen werden und lasse wenig Spielraum für die Privatsphäre.

Im Zuge des Anti-Terror-Kampfes sollen auch die Messengerdienste überwacht werden. Bild: picture alliance / Wolfram Kastl/dpa

Eine Gesetzesänderung muss her, um dem Terror entschieden entgegentreten zu können. Dabei müssten die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auch auf über verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp geführte Kommunikation erhalten, schreibt die "Huffington Post".

Messengerüberwachung zur Terror-Abwehr

"Wir reden hier nicht darüber, dem rechtsreuen Bürger seinen Anspruch auf Verschlüsselung und damit Informationssicherheit wegzunehmen", sagte Markus Ulbig von der sächsischen CDU. Vielmehr gehe es "um die Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, gegenüber Gefährdern, Extremisten, Terroristen und schweren Straftätern mit Waffengleichheit zu agieren". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht sogar noch einen Schritt weiter.

Gesetzesänderung im Datenschutz gefordert

Im Zuge der Messengerüberwachung bedarf es einer Gesetzesänderung hinsichtlich des Datenschutzes. Der müsse in diesem Fall zurücktreten. Die Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Deutschland hat ergeben, dass die Attentäter bis zum Schluß der Attentate Kontakt zu Verbindungspersonen hatten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt sich hinter seinen bayrischen Kollegen.

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Weiterentwicklung der Fahndungsmöglichkeiten gefordert

Kritiker der totalitären Überwachung aller Kommunikationstechniken weisen daraufhin, dass Terroristen sich nicht von Anschlägen abhalten lassen, da sie genau wissen, welche Kommunikationswege überwacht werden. Eher solle man nach besseren Fahndungsmethoden Ausschau halten. Beispielsweise durch Gesichtsüberwachung müssen man Täter schneller dingfest machen können.

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