Urheberrecht und Hatespeech-Gesetz: Maas unter Beschuss! Gesetzesentwurf sorgt für Kritik

Bundesjustizminister Heiko Maas will das Urhebergesetz reformieren. Autoren laufen Sturm und befürchten einen Ausverkauf ihres geistigen Eigentums. Das Schlimme: Es ist nicht das einzige Gesetz für das Maas Kritik einstecken muss.

Heiko Maas will das Urheberrecht reformieren und erntet heftige Kritik. Bild: dpa

Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Er sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook wehrt sich gegen Gesetz - Heiko Maas in der Kritik

Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut "Wirtschaftswoche". Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese "steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".

Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzesentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

Heiko Maas will Urheberrecht reformieren

Auch ein zweiter Gesetzesentwurf von Maas erntet reichlich Kritik. Der Bundesjustizminister will das Urheberrecht reformieren. Demnach soll es Wissenschaftler, Universitäten und Bibliotheken erlaubt sein, wissenschaftliche Bücher und Zeitungsartikel teilweise völlig kostenlos digital zu vervielfältigen und nutzen zu dürfen. Bei Autoren und Verlagen stößt das auf Unverständnis.

Heftige Kritik von Autoren und Politikern

Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, haben bereits mehr als 6.000 Autoren eine Protestnote gegen die Neufassung des Urheberrechts unterzeichnet. Doch nicht nur unter der Autorenschaft regt sich Widerstand, sondern auch in der Politik. "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch intensiv beraten. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht untergraben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder gegenüber der "Bild".

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback fordert Nachbesserung an Maas' Gesetzesentwurf. "Wer die Arbeit von Urhebern und Verlagen einseitig entwertet, gefährdet letztlich auch den Standort Deutschland. Justizminister Maas muss deshalb – wie bei anderen Gesetzesentwürfen auch – dringend nacharbeiten", sagte er der "Bild".

Lesen Sie auch: Jugendamt erlaubt Ehe mit 15-Jähriger.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/fka/news.de/dpa

Empfehlungen für den news.de-Leser