Nach AfD-Kritik: "Rote Karte" für Johanna Wanka? - AfD zerrt Bildungsministerin vor Gericht

In der Flüchtlingskrise teilt die AfD gegen die Kanzlerin aus und die CDU-Bildungsministerin gegen die AfD - offiziell mitgeteilt auf der Ministeriums-Homepage. Das muss Wanka in Karlsruhe erklären. Frühere Urteile zeigen: Sie bewegt sich auf dünnem Eis.

Johanna Wanka muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten. Bild: dpa

Es sind nur drei Sätze, routinemäßig vorbereitet vermutlich, ohne viel Aufhebens verbreitet. Aber Johanna Wanka (CDU) holen sie an diesem Mittwoch noch einmal ein, nach anderthalb Jahren. ImNovember 2015, die Flüchtlingskrise ist das beherrschende Thema, ruft die AfD bundesweit auf zu einer Demonstration in Berlin, Motto: "Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!"

Johanna Wanka: "Die Rote Karte sollte der AfD gezeigt werden"

Wankas Bildungsministerium versteht das als Angriff auf die gesamte Bundesregierung. Drei Tage vor der Veranstaltung folgt der Konter per Pressemitteilung: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden", kritisiert Wanka und wirft führenden AfD-Politikern vor, "der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub" zu leisten. "Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben (...), erhalten damit unerträgliche Unterstützung."

AfD klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Wanka

In Wankas Team dürfte niemand damit gerechnet haben, dass die Ministerin das im Mai 2017 in einer mehrstündigen Verhandlung dem Bundesverfassungsgericht erklären muss. Erstmals tritt die AfD in Karlsruhe als Klägerin auf. "Wenn eine Ressortministerin aus ihrem Regierungsamt in die parteipolitische Arena steigt, dann ist die Grenze des Zulässigen überschritten", sagt Vizesprecher Albrecht Glaser, der seine Partei nicht nur in diesem Fall von staatlicher Seite auf undemokratische Weise stigmatisiert und ausgegrenzt sieht.

Vor dem Grundgesetz sind alle Parteien im Politik-Wettbewerb gleich

Tatsächlich ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz, dass allen Parteien im politischen Wettbewerb gleiche Chancen zustehen. Wo aber beginnt sie, die Verquickung von Regierungsmandat und Meinungskampf? Anhaltspunkte gibt es. Denn in jüngerer Zeit hatte es der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits zweimal mit der Frage zu tun, wie weit Amtsträger in ihrer Kritik gehen dürfen.

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