Türkische Soldaten erhalten Asyl: Merkel will Erdogans Todesstrafen-Referendum verbieten

Die Bundesregierung hat sich klar gegen ein türkisches Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Auch die türkische Gemeinde möchte eine Abstimmung in Deutschland verhindern. Äußert jedoch Bedenken.

Das Verhältnis zwischen Angela Merkel (li.) und Recep Tayyip Erdoğan wird immer frostiger. Bild: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag. Die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Bundesregierung klar gegen Todesstrafen-Referendum in Deutschland

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde. Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte ein Referendum unter Türken in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrer Heimat ab.

Auch Türkische Gemeinde gegen Todesstrafen-Referendum

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat sich klar gegen das eventuelle Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. "Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Sofuoglu bittet Regierung um Grundlage für Referendums-Verbot

Die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" (Dienstag) hatten Sofuoglu mit den Worten zitiert: "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen." Dabei sei es ihm um die rechtliche Grundlage in Deutschland gegangen, die Abstimmung bei einem solchen Referendum hierzulande verbieten zu können, sagte Sofuoglu der dpa in München. Die politische Aussage reiche nicht. "Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, dass sie die Grundlagen für ein solches Verbot schafft." Diese sind aus seiner Sicht noch nicht gegeben.

  • Seite:
  • 1
  • 2
Empfehlungen für den news.de-Leser