Gefahr für die Republik?: Rheinland-Pfalz will Reichsbürgern Waffen-Erlaubnis entziehen

Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik ab und wollen ein Deutschland in den Grenzen zu Zeiten des Deutschen Reiches. Sie erkennen das deutsche Gesetz nicht an und sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Rheinland-Pfalz will nun gegen Gefährder vorgehen.

Reichsbürger rücken immer weiter ins Visier des Verfassungsschutzes. Bild: dpa

Die selbsternannten "Reichsbürger" stehen beim Verfassungsschutz unter Beobachtung. Erst Anfang Februar gab es mehrere Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der Grund: Unerlaubter Waffenbesitz bei Reichsbürgern. Wie "allgemeine-zeitung.de" schreibt, will Rheinland-Pfalz nun gegen die Reichsbürger vorgehen.

407 Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Diese seien nach einer Charakterisierung des Verfassungsschutzes vornehmlich Männer über 50 Jahre und ohne Organisationsbezug. Insgesamt gäbe es circa 407 Personen in Rheinland-Pfalz als "Reichsbürger" zu bezeichnen. Vor allem im Norden des Bundeslandes sei die Szene stark vertreten. Besonders paradox sei es, dass zwei Reichsbürger im Öffentlichen Dienst arbeiteten. Und das, obwohl sie den Staat und das System eigentlich generell ablehnen.

Innenminister will in Einzelfällen Waffenerlaubnis-Entzug prüfen

Rheinland-Pfalz' Innenminister Roger Lewentz (SPD) nimmt die Bedrohung durch die Reichsbürger sehr ernst. Sie hätten eine höhere Affinität zu Waffen als der Schnitt der Bevölkerung - das würde sie auch so gefährlich machen. Zudem sei unklar, wie weit sich die Szene noch radikalisieren könnte. Besonders bedenklich: 17 Personen aus der Reichsbürger-Szene besäßen eine Waffenbesitzkarte, 15 weitere Personen haben einen kleinen Waffenschein und fünf haben beides. Nun muss geprüft werden, ob man den Reichsbürgern die Waffenerlaubnisse entziehe. Dazu seien Einzelfallprüfungen notwenig, so Lewentz laut "allgemeine-zeitung.de".

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gea/jat/news.de

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