Uneinigkeit des Parlaments über Brexit: Britische Premierministerin May ruft Neuwahl aus

Paukenschlag in London: Premierministerin May ruft die Briten vorzeitig zu den Urnen. Sie erhofft sich davon noch mehr Rückhalt für den Brexit im Parlament.

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May hat am 18. April vor der Downing Street No. 10 in London eine Erklärung abgegeben und Neuwahlen für Großbritannien angekündigt. Bild: Alastair Grant/AP/dpa

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Damit will sich die konservative Politikerin die volle Rückendeckung des Parlaments für den geplanten Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union sichern. Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden, sagte May in einer kurzfristig angekündigten Erklärung am Dienstag (18.04.2017) in London.

Theresa May: "Vom Brexit gibt es kein Zurück"

Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten den Weg dafür frei machen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Sie begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes: "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. "Vom Brexit gibt es kein Zurück", betonte May.

VIDEO: Premierministerin May kündigt Neuwahlen an
Video: dpa

Britischer Ex-Premierminister Cameron: Neuwahl mutig und richtig

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.

Der frühere Premierminister hat die Ankündigung von Regierungschefin May zur Ansetzung einer Neuwahl begrüßt: Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, schrieb Cameron am Dienstag auf Twitter. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg.

Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.

Was bedeuten mögliche Neuwahlen für den Austrittsprozess des Landes?

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bislang mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert.

EU-Kommission will britische Neuwahl vorerst nicht kommentieren

Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht zur Ankündigung von Neuwahl in Großbritannien äußern. Ein Sprecher begründete dies am Dienstagmittag damit, dass die britische Premierministerin Theresa May parallel zur mittäglichen Pressekonferenz der Brüsseler Behörde auftrat.

Ganz grundsätzlich sei die EU-Kommission für Wahlen: "Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass die Europäische Union eine Union der Demokratie ist. Es gibt also Wahlen, es gibt überall Wahlen. Das ist logisch, das ist normal", sagte der Sprecher. "Und Wahlen sind etwas Gutes. Wir sind dafür, im Allgemeinen."

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