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Nach Referendum in der Türkei: Deutsche Politiker fordern Stopp der EU-Beitrittsgespräche

Der Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei darf nicht ohne Folgen bleiben. Das fordern viele Politiker in Deutschland. Aus ihrer Sicht gilt dies vor allem für einen EU-Beitritt der Türkei und die dafür schon jetzt an Ankara fließenden Gelder.

Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am 17. April in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Bild: Emrah Gurel/dpa

Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem wird in Deutschland und Europa der Ruf nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zugleich wächst die Kritik an den in Deutschland lebenden Türken. Diese haben überdurchschnittlich stark für die Verfassungsreform gestimmt, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben wird. Die Bundesregierung erwartet von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum.

EU-Beitrittsverhandlungen stoppen: Reaktionen deutscher Politiker nach Türkei-Referendum

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, dass es für die Türkei unter der derzeitigen Regierung keinen Weg nach Europa geben könne: "Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe", schrieb Kubicki in einem Beitrag für die "Huffington Post".

Ähnlich argumentierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: "Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden."

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte "Focus Online", diese EU-Hilfen seien "völlig aus der Zeit gefallen". Niemand glaube mehr ernsthaft an den EU-Beitritt der Türkei. "Deswegen ist es höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen."

Berichte über Unregelmäßigkeiten: War die Abstimmung fair?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Referendum: "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann."

Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt. Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und angesichts der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post".

Deutsch-Türken stimmten mehrheitlich für Verfassungsänderung

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahlkommission stimmten 51,4 Prozent für die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben mehr als 85 Prozent. In Deutschland lag sie mit etwa 49 Prozent deutlich darunter, allerdings stimmten hier von den teilnehmenden Türken nach offiziellen Angaben 63 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der "Passauer Neuen Presse", das Abstimmverhalten der Türken in Deutschland erschrecke ihn: "Wir brauchen eine Integrationsoffensive. Hier rächen sich jetzt die massiven Versäumnisse insbesondere der CDU und SPD aus den vergangenen Jahrzehnten." In der "Bild"-Zeitung verlangte Özdemir von den in Deutschland lebenden Türken ein Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat: Man müsse sich schon "ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will".

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