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Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: So lange war der Berliner Attentäter Amri schon ein Sicherheitsrisiko

Jetzt aufgetauchte Dokumente der Polizei legen nahe, dass Anis Amri vor seinem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt enger hätte überwacht werden müssen. Noch ungeklärt ist, warum das nicht geschah.

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin galt schon vorher als gefährlich. Bild: Michael Kappeler/dpa

Der Berliner Lastwagen-Attentäter Anis Amri soll nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) länger als bisher bekannt als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sein. Dem Sender liegen nach eigenen Angaben Dokumente des Landeskriminalamts (LKA) vor, nach denen Amri auch im Juli und August 2016 noch als Sicherheitsrisiko gesehen wurde.Damals war der Islamist in einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen, aber wieder freigelassen worden.

Generalbundesanwalt sagt vor Ausschuss im NRW-Landtag aus

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte am Freitag im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, in einem ähnlichen Fall sei es gelungen, einen Terrorverdächtigen über den Umweg der Urkundenfälschung mit Haftbefehl in Untersuchungshaft zu bringen. Zuvor habe der Bundesgerichtshof diesen Mann auf freien Fuß gesetzt, weil sich der Terrorverdacht nicht ausreichend habe erhärten lassen.

Generalbundesanwaltschaft äußert sich zum Fall Anis Amri

Seine Behörde hätte die Akten dafür im Fall Amri freigegeben, sei aber nicht gefragt worden, erklärte Frank in seiner Düsseldorfer Anhörung. Er widersprach damit dem NRW-Sonderermittler Bernhard Kretschmer, der erklärt hatte, der Generalbundesanwalt habe die Erkenntnisse damals nicht freigeben wollen.

Als Frank ein entsprechender Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen seiner Behörde und dem Landeskriminalamt NRW vorgehalten wurde, wonach einer Freigabe widersprochen wurde, sagte Frank, er kenne den Vermerk nicht, werde das aber klären. Ob es damals tatsächlich für einen Haftbefehl gereicht hätte, wollte der oberste deutsche Ankläger aber nicht sagen: "Das maße ich mir nicht an, ich kenne die damalige Aktenlage nicht."

Schwierige Beweislage im Fall Amri

Zuvor hatte Frank auf die schwierige Beweislage bei Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie im Fall Anis Amri hingewiesen. Wer keine Waffen oder Sprengstoffe horte, weil er Messer oder Auto nutzen wolle, dem sei eine Terrorabsicht im Vorfeld sehr schwer nachzuweisen, erklärte Frank. Erkenntnisse der Geheimdienste oder von verdeckten Ermittlern seien oft nicht gerichtsverwertbar.

"Vor Gericht heißt es: Hose runter. Damit gewinnt auch die Verteidigung Einblick in die Akten. Es wird alles offengelegt", sagte Frank. Die Vertrauensperson, die Erkenntnisse über Amri geliefert habe, habe eine Schlüsselrolle in mehreren wichtigen Ermittlungsverfahren gespielt, so auch beim mutmaßlichen Terror-Netzwerk um Abu Walaa.

Ermittlungen gegen Anis Amri laufen

Für die Einleitung von Ermittlungen könne zwar ein Behördenzeugnis reichen, für eine Festnahme nicht. Amri war Ende Juli 2016 vorläufig festgenommen worden, es war ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden. Am 1. August 2016 war Amri aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen worden. Der Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags untersucht nun, wie es dem Tunesier gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember zu begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Anis Amri galt schon vorher als gefährlich

In einem Bericht der Beamten von Ende August sei etwa von einer Steigerung von Amris Gewaltpotential die Rede. Das LKA habe Ende Juni deshalb eine weitere Observation von Amri vom Amtsgericht Tiergarten genehmigt bekommen. Trotzdem sei Amri danach aber nur noch bei seiner Telekommunikation überwacht worden.

Von entsprechenden Unterlagen des LKA habe Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine Kenntnis gehabt haben, sagte sein Sprecher Martin Pallgen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend.

Grünen-Politiker Ströbele fordert Untersuchungsausschuss

Der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele sprach von einer neuen Entwicklung, die nach Aufklärung schreie. Es sei bislang etwas Falsches verbreitet worden. "Wir brauchen im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri", forderte er im RBB. Die Bevölkerung und die Angehörigen der Opfer müssten wissen, was da war. "Ich bin mittlerweile überzeugt, der Anschlag hätte verhindert werden können", fügte der Berliner Bundestagsabgeordnete hinzu.

Polizei stellte Überwachung Amris vor Anschlag ein

Amri erschoss am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Lastwagens und tötete mit dem Fahrzeug dann auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche elf weitere Menschen. Er war schon Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden. Die Berliner Polizei hatte aber Mitte Juni 2016 aufgehört, Amri zu observieren, weil er in die Kleinkriminalität abgerutscht sei und damit als weniger gefährlich gegolten haben soll.

Laut RBB hält die Berliner Polizei an den bisher gemachten Aussagen zur Gefährlichkeit Amris fest. Die Behörde wollte sich dazu zunächst nicht äußern und kündigte für Freitag eine Stellungnahme an.

Erfahren Sie mehr: Brisante Enthüllung! LKA sagte Terroranschlag von Berlin voraus.

FOTOS: Eine Chronologie des Terrors Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
zurück Weiter Der Unglücksort, kurz nachdem der LKW in den Weihnachtsmarkt gerast ist. (Foto) Foto: picture alliance/Paul Zinken/dpa Kamera

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jat/news.de/dpa

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