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Entscheidung im Bundesrat: Bundesrat macht Weg für Pkw-Maut frei

Die Pkw-Maut hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat schickt das CSU-Prestigeprojekt trotz Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss.

Alexander Dobrindt will endlich die Maut durchpeitschen, von der SPD wird Zustimmung gefordert. Bild: picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

Ausländische PKW-Fahrer als Zankapfel bei Maut in Deutschland

Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

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Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Forderung nach mautfreien Grenzregionen von Bundesregierung abgelehnt

Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

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Rheinland-Pfalz kritisiert Bundesratsvotum für Pkw-Maut

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet mit der Pkw-Maut Belastungen für die Wirtschaft. "In den Grenzregionen sind die Kunden aus den Nachbarländern existenziell", erklärte Wissing am Freitag. Er kritisierte das Votum der Ländermehrheit für die Maut: "Es ist schade, dass sich meine Länderkollegen nicht weiter hinter die von ihnen am 10. März beschlossene Ausnahmeregelung für Grenzregionen gestellt haben."

Rheinland-Pfalz hatte dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einzuschalten und für mautfreie Autobahnabschnitte in Grenznähe geworben - etwa von Trier nach Luxemburg. "Am besten wäre es gewesen, dieses Gesetz zu verhindern", kritisierte der Minister. Wissing rechnet nun mit einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs über die Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande halten die deutsche Abgabe für diskriminierend.

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Klagedrohung: Österreich verschärft den Ton im Maut-Streit

Die Drohung Österreichs mit Klage im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird konkreter. Verkehrsministerium Jörg Leichtfried (SPÖ) will "zeitnah" rechtliche Schritte einleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar", sagte der Minister am Freitag in Wien in einer ersten Reaktion auf den Entschluss des Bundesrats in Berlin. "Wir haben jetzt Gewissheit, dass Deutschland eine Ausländermaut beschlossen hat."

Am Dienstag will Leichtfried im Parlament die Koalition über sein Vorhaben informieren. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe seine Unterstützung bereits zugesagt und Kollegin Angela Merkel (CDU) über die nächsten Schritte Österreichs informiert.

Formal könne die Klage nach Leichtfrieds Worten aber erst eingebracht werden, wenn die EU-Kommission das Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht formal niedergelegt hat. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits Ende 2016 mit Brüssel auf eine Änderungen am Modell geeinigt.

Europarechtsexperte Walter Obwexer empfahl Leichtfried eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Maut sei auch in ihrer geänderten Form diskriminierend, weil sie faktisch ausschließlich für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge gelte.

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koj/loc/news.de/dpa

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