EVP macht Druck: Burka-Verbot in Deutschland? Hier ist Vollverschleierung bereits verboten

Die Europäische Volkspartei (EVP) fordert ein europaweites Burka-Verbot, auch deutsche Politiker sind von dem Vorschlag angetan. Schon jetzt ist Vollverschleierung in einigen Bereichen untersagt. Das müssen Sie wissen.

Die Europäische Volkspartei möchte ein generelles Burka-Verbot durchsetzen. Bild: Jalil Rezayee/dpa

In Europa wird der Ruf nach einem generellen Burka-Verbot lauter. Besonders konservative Kräfte drängen darauf, Vollverschleierung von Frauen künftig zu untersagen. Auch in Deutschland trifft der Vorstoß auf offene Ohren.

Europäische Volkspartei fordert Burka-Verbot

Unter den Vorreitern eines generellen Burka-Verbots tat sich in letzter Zeit vor allem die Europäische Volkspartei (EVP) hervor. Auf einem Kongress in Malta, bei dem mehr als 2.000 Delegierte teilnahmen, sprach sich die Partei erneut gegen Vollverschleierung aus. Die Politiker fordern "ein Verbot der Vollverschleierung (also von Burka oder Nikab) an öffentlichen Orten, sowohl aus Sicherheitsgründen als auch deswegen, weil es bei zwischenmenschlicher Interaktion in Europa dazugehört, seinem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können," zitiert die "Bild" aus dem Beschluss.

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Vollverschleierung in Deutschland bald verboten?

Der Beschluss, der auch von Politikern von CDU/CSU mitgetragen wird, sorgt besonders in der Union für eine neue Debatte über Vollverschleierung. Karin Prien, Vize-Fraktionsvorsitzende der Union in Hamburg, will die Burka aus "sensiblen öffentlichen Bereichen" wie Gerichten, Universitäten, Schulen und Kindergärten verbannen. Dass dies möglich ist, bewies kürzlich die österreichische Regierung. Dort wurde das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) in der Öffentlichkeit verboten.

Hier steht Burka-Tragen unter Strafe

Ob es auch in Deutschland so weit kommt, bleibt momentan noch abzuwarten. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in der Bundesrepublik kein generelles Verbot von Burka und Nikab. Lediglich in Hessen ist Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst die Vollverschleierung seit 2011 untersagt. In Frankreich und Bulgarien sind Burka und Co. in der Öffentlichkeit hingegen Tabu, in Belgien drohen sogar Geld- und Haftstrafen. In den Niederlanden sind Burkas lediglich in öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäuser und Schulen verboten, auf öffentlichen Plätzen und Straßen jedoch erlaubt. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe bis zu 400 Euro.

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jat/loc/news.de

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