Brexit 2017: Startschuss für britischen EU-Austritt gefallen

Die britische Premierministerin Theresa May hat neun Monate nach dem Brexit-Votum die EU-Austrittserklärung abgegeben. Nun können die Verhandlungen mit Brüssel beginnen.

Premierministerin Theresa May will am Mittwoch die britische EU-Austrittserklärung abgeben. Bild: Christopher Furlong/dpa

Der Brexit ist offiziell. Großbritannien hat als erster Mitgliedsstaat in der Geschichte der Europäischen Union seinen Austritt verkündet. Ein entsprechendes Schreiben traf am Mittwoch in Brüssel ein. Fast zeitgleich trat Premierministerin Theresa May vor das Parlament in London. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte auf Twitter in Brüssel mit, die Union habe das Austrittsgesuch erhalten. "Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert."

Nach Brexit-Referendum: Großbritannien trennt sich offiziell von der EU

Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen, bei denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.

Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

Mammutaufgabe Brexit: Diese Gesetze müssen überarbeitet werden

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite "Politico" unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Politische Scheidung: Wie einigen sich Großbritannien und EU in Sachen Geld?

Fraglich ist, ob sich Großbritannien und die EU in Sachen Geld einigen können. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für "vollkommen o.k.". Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Was seit dem Brexit-Votum geschah
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Premierministerin Theresa May hat Austrittserklärung abgegeben

May hatte gegen 13.30 Uhr (MESZ) die Austrittserklärung im britischen Parlament abgegeben. Etwa zur selben Zeit überreichte der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben an den Europäischen Rat.

EU-Austritt Großbritanniens: Klare Ziele fehlen

Die EU-Seite erhofft sich von May jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den komplizierten Verhandlungen. Bislang hat sich die Premierministerin recht vage geäußert. Auf einer Veranstaltung in Birmingham sagte May am Dienstag, dass sie eine "neue tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU anstrebe.

Klar ist aber, dass sie einen harten Brexit will: Großbritannien wird demnach auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Die Briten wollen sich auch nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.

135.000 Deutsche direkt vom Brexit betroffen

Zu den wichtigsten Themen gehören die Rechte der etwa drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien, darunter sind etwa 135.000 Deutsche. Etwa eine Million Briten leben in anderen EU-Ländern.

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