Entscheidung im Parlament: Ungarn sperrt Flüchtlinge in Containersiedlung - UN protestiert

Das ungarische Parlament hat entschieden! Alle Flüchtlinge sollen in einer Transitzone festgehalten werden. So lange das Asylverfahren läuft, ist es den Betroffenen unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen.

Flüchtlinge stehen an der ungarisch-serbischen grenze am Grenzzaun. Bild: dpa/Gregor Mayer

Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedet.

Ungarn setzt Flüchtlinge in Containersiedlung fest

Demnach sollen die Flüchtlinge in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Betroffen seien alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge, berichtet die "Tagesschau" online.

So lange das Asylverfahren läuft, ist es den Betroffenen unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen. Nach Angaben der Regierung leben derzeit rund 600 Migranten in den ungarischen Flüchtlingslagern.

Flüchtlingskrise in Europa: Orban nimmt Konflikt mit der EU in Kauf

Mit der strengen Abschottung gegenüber Flüchtlingen nimmt der ungarische Minister Orban bewusst den Konflikt mit der EU in Kauf, der die fragwürdigen Entscheidungen der Regierung schon seit längerem zu weit gehen.

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UN zutiefst besorgt über Ungarns verschärfte Asylpolitik

Die Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem am Dienstag beschlossenen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit.

"Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind", hieß es. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.

Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das UNHCR. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das UNHCR den ungarischen Schritt.

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sba/news.de/dpa

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