EInigung auf 15-Punkte-Paket: Schnellere Abschiebungen beschlossen - wer ist dafür, wer dagegen?

Hunderttausende Asylbewerber in Deutschland sind eigentlich zur Ausreise verpflichtet. Sollen sie nun in großem Umfang abgeschoben werden? Bund und Ländern wollen das erleichtern - doch nicht alle ziehen mit.

Bund und Länder wollen Abschiebungen aus Deutschland deutlich ausweiten und beschleunigen. Dafür wurde am Donnerstag ein 15-Punkte-Paket beschlossen, Gesetzentwürfe sollen folgen. Bild: Christian Charisius / picture alliance / dpa

Justizminister Heiko Maas (SPD)hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen begrüßt. Die Linken kritisierten sie als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Am Donnerstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über schnellere Abschiebungen beraten und entsprechende Gesetzespläne angekündigt. Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin:"Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten."

15-Punkte-Plan beschlossen: Das sind die Abschiebungspläne von Bund und Ländern

Bund und Länder hatten sich auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Im Zentrum der Beschlüsse der Spitzenrunde steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen. Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden. 

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Schnellere Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen: Debatte über Ausreisezentren

Von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene neue Ausreisezentren des Bundes sollen erst noch Gegenstand weiterer Beratungen werden. Die Idee ist, Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung in Zentren sicher unterzubringen, sodass etwa Flüge in Herkunftsländer in größerem Stil erleichtert werden. Doch bei den Ländern und in der Koalition gab es dem Vernehmen nach Widerstand. Auch eine von de Maizière angeregte Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei für Abschiebungen kommt vorerst nicht, wie Merkel am Abend einräumte. Daran werde nach der Bundestagswahl im September weiter gearbeitet.

Maas betonte: "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss unser Land auch verlassen." Dies war auch der Tenor von Merkel sowie Ländervertretern von SPD und CDU nach dem Spitzentreffen.

Kritik an Abschiebereform: Linke stellt sich gegen Bund und Länder

Die Linken haben die Abschiebepläne der Bundesregierung und der Länder derweil als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten kritisiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern ab. "Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen", sagte er der "Berliner Zeitung". Thüringen hatte in einer Protokollnotiz Kritik an den Plänen und dem Verfahren geübt. Staatskanzleichef  Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur, viele der in Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Punkte könnten die Zahl der Rückkehrer mangels Umsetzbarkeit nicht erhöhen. Anreize zur Integration würden durch steigenden Abschiebedruck vermindert. Der Abschiebekurs betreibe das Geschäft der AfD.

15-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen ist "Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen"

"Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen", sagte Fraktionsvize Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen."

Hoff kritisierte, dass Vereinbarungen der Merkel-Koalition der kurzfristig anberaumten Sonder-MPK vorgelegt worden seien. Das bilde die Mehrheitsverhältnisse der teils links und grün regierten Länder nicht ab. Der Abschiebekurs diene vor allem dazu, das Geschäft der AfD zu betreiben. "Man kann die AfD nicht bekämpfen, indem man ihre Positionen übernimmt." Richtig sei es hingegen, dass es bessere Abstimmungen zwischen Bund und Ländern geben solle etwa bei IT-gestützten Verfahren und dem Vorgehen gegenüber Personen, die die Sicherheit gefährdeten.

Applaus für Abschiebepläne: Wer begrüßt die Entscheidung von Bund und Ländern?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Pläne. "Wir haben ein gutes Ergebnis gefunden", sagte er Abend. Woidke betonte zugleich, viele Flüchtlinge seien nach mehreren Jahren in Deutschland schon gut integriert. "Wenn diese Menschen fähig und bereit sind, sich weiter zu integrieren, und Chancen auf unserem Arbeitsmarkt haben, dann sollten sie diese bekommen. Dafür brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte im "Heute Journal" des ZDF, man sei bei der Lösung des Problems vorangekommen. Es seien gute Beschlüsse. "Aber wir sind noch nicht fertig mit unserer Arbeit." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Beschlüsse ebenfalls: "Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht zu gefährden", hieß es in einer Stellungnahme.

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loc/news.de/dpa

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