Britische Regierung legt Brexit-Plan vor: EU-Ausstieg könnte Europäischen Gerichtshof beschäftigen

Kritiker bemängeln, dass sich Premierministerin Theresa May mit ihren Brexit-Plänen bedeckt hält. Das wird sich am Donnerstag ändern, wenn die britische Regierung ihren Plan zum EU-Ausstieg präsentiert. Welche Strategie verfolgt London bei seinem Scheidungsantrag von der EU?

Wie stellt sich Premierministerin Theresa May den Brexit vor? Die Britische Regierung veröffentlicht am Donnerstag einen Plan. Bild: Daniel Leal-Olivas/Press Association/dpa

Nach der klaren Rückendeckung des britischen Parlaments für das geplante Brexit-Gesetz veröffentlicht die Regierung in London am Donnerstag (02.02.2017) einen Plan für die Trennung von der EU. Premierministerin Theresa May hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen "harten Brexit" angekündigt, der auch den Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt bedeutet. Damals versprach sie auf Druck vor allem der Opposition, ihre Verhandlungsstrategie genauer zu umreißen.

Brexit könnte auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigen

Sollte es tatsächlich zu einem Austritt der Briten aus der EU kommen, könnte dies jedoch auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Wie dessen derzeitiger Präsident Koen Lenaerts am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte, sei es wahrscheinlich, dass auch der EuGH mit dem Austrittsprozess befasst werde. Das Gericht könne den Austrittsvertrag auch einseitig ergänzen, wenn dies erforderlich sei. Der Europäische Gerichtshof ist für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zuständig.

Mehrheit der Abgeordneten stimmt Brexit-Gesetzesentwurf zu

Am Mittwochabend konnte Theresa May einen überraschend deutlichen Erfolg im Parlament verbuchen: Die große Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzesentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu. Das war allerdings nur die erste Hürde. Die entscheidende Abstimmung wird in der kommenden Woche erwartet. Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Theresa May will bis Ende März Brüssel über Austrittswunsch ihres Landes informieren

May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Bis spätestens Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

Gesetzesentwurf zum Brexit: "Premierministerin darf Austritt aus der EU bekannt geben"

In dem kurzen Gesetzesentwurf, der dem Parlament vorliegt, heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr bei einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen.

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zurück Weiter Die Must-Sees in London (Foto) Foto: Lukasz Pajor / Shutterstock.com/spot on news Kamera

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lid/jat/news.de/dpa

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